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Öffentliches Baurecht
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2. Nach § 34 Abs. 3a BauGB muss ein Wohnzwecken dienendes Gebäude vorhanden sein, auf das sich die genannten Vorhaben Erweiterung, Änderung und...
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Mit Beitrag
Keine Minischweine im allgemeinen Wohngebiet!
VG Neustadt, Urteil vom 11.09.2024
1. Soweit in dem Baugebiet nicht bereits Einrichtungen und Anlagen für die Tierhaltung, einschließlich der Kleintiererhaltungszucht, zulässig sind, gehören gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 BauNVO zu den untergeordneten Nebenanlagen und Einrichtungen im Sinne des Satzes... Volltext (Online seit 1. Oktober)
Baueinstellungsverfügungen sind sofort vollziehbar!
OVG Thüringen, Beschluss vom 23.07.2024
1. Das Begründungserfordernis nach § 80 Abs. 3 VwGO ist rein formeller Art. Daher kommt es nicht darauf an, dass die von der Behörde angegebenen Gründe inhaltlich richtig sind und die sofortige Vollziehung des Verwaltungsakts tatsächlich rechtfertigen. Entscheidend... Volltext (Online seit gestern)
Wann ist das Maß der baulichen Nutzung nachbarschützend?
OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 08.08.2024
1. Stehen Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung nach der Konzeption des Plangebers in einem wechselseitigen, die Planbetroffenen zu einer rechtlichen Schicksalsgemeinschaft verbindenden Austauschverhältnis, kommt ihnen nach ihrem objektiven Gehalt Schutzfunktion... Volltext (Online seit 2. Oktober)
Neubau ist kein vorhandenes Gebäude!
VGH Bayern, Beschluss vom 02.08.2024
1. Die Neuerrichtung eines zuvor nicht vorhandenen Wohngebäudes kann nicht nach § 34 Abs. 3a BauGB zugelassen werden.2. Nach § 34 Abs. 3a BauGB muss ein Wohnzwecken dienendes Gebäude vorhanden sein, auf das sich die genannten Vorhaben Erweiterung, Änderung und...
Volltext (Online seit 1. Oktober)
Wann löst eine Aufschüttung Abstandsflächen aus?
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 05.09.2024
1. Die Frage, ob von baulichen Anlagen (hier: einer Aufschüttung und einer Einfriedung) Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen, ist mit Rücksicht auf die Funktionen der Abstandsflächen zu beantworten. Diese umfassen neben Belangen wie Brandschutz, Besonnung, Belichtung,... IBR-Beitrag (Online seit 27. September)
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