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Prozessuales
Beitrag in Kürze
Überspannte Substantiierungsanforderungen sind ein Gehörsverstoß!
BGH, Beschluss vom 26.06.2024
1. Das Gericht ist zur Gewährung des Anspruchs auf rechtliches Gehör u. a. verpflichtet, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen - und soweit er eine zentrale Frage des Verfahrens betrifft - zu bescheiden.2. Von einer Verletzung dieser Pflicht...
Volltext (Online seit 27. August)Prozessuales
Wann hemmt eine Feststellungsklage des Versicherers die Verjährung?
OLG Koblenz, Beschluss vom 09.02.2022
1. Die Verjährung wird unter anderem durch die Erhebung der Klage auf Feststellung des Anspruchs gehemmt. Gegenstand der Klage muss das Bestehen eines Anspruchs und nicht lediglich die Feststellung eines diesem zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses sein.2. Der...
Volltext (Online seit heute)Rechtsanwälte
Wenn nur der „Managing Partner“ einladen darf …
BGH, Urteil vom 16.07.2024
Bei der Partnerschaftsgesellschaft führt die Einberufung durch einen Unbefugten zur Unwirksamkeit der Einladung und zur Nichtigkeit der auf der Gesellschafterversammlung gefassten Beschlüsse.*) Volltext (Online seit heute)Schiedswesen
Wie ist ein Schiedsspruch zu unterschreiben?
BGH, Beschluss vom 11.07.2024
1. Zu den von Amts wegen zu prüfenden besonderen Verfahrensvoraussetzungen des Aufhebungsverfahrens gem. § 1059 ZPO zählt hinsichtlich der formalen Anforderungen an einen Schiedsspruch jedenfalls das in § 1054 Abs. 1 Satz 1 ZPO vorgesehene Erfordernis der Unterzeichnung... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Urteil entgegengesetzt zum Hinweis: Anspruch auf faires Verfahren verletzt!
BVerfG, Beschluss vom 19.07.2024
1. Rät das Gericht in einem schriftlichen Hinweis dem Beklagten zu einem vollständigen Anerkenntnis, darf der Kläger davon ausgehen, dass seine Klage vollumfänglich Erfolg haben wird.2. Erteilt das Gericht einen rechtlichen Hinweis zu einer entscheidungserheblichen...
Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Streitverkündung muss über bevorstehenden Verhandlungstermin informieren!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.05.2024
1. Da § 73 Satz 1 ZPO auch die Mitteilung der "Lage des Rechtsstreits" verlangt, muss in einem Streitverkündungsschriftsatz über einen bevorstehenden Verhandlungstermin informiert werden.*)2. Zur Heilung von Verstößen gegen die Form der Streitverkündung nach §...
IBR-Beitrag (Online seit 20. August)Zugehörige Dokumente: