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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnungseigentum
Keine Kostenfreistellung bei nichtigem Beschluss der Sonderumlage
LG Schwerin, Urteil vom 26.06.2023
1. Der Käufer von Sondereigentum hat keinen Anspruch auf Freistellung von Kosten weitergehender Sonderumlagen trotz kaufvertraglicher Vereinbarung, wenn der Beschluss über die Sonderumlage nichtig ist.2. Ein Beschluss über mehrere bauliche Maßnahmen und dahingehende...
IMR-Beitrag (Online seit 7. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Wohnungskauf verzögert sich: Mietangebot kann sittenwidrig sein
AG Hanau, Urteil vom 15.03.2024
1. Teilt der Veräußerer einer Eigentumswohnung den Erwerbern wenige Tage vor der vertraglich geschuldeten Fälligstellung des Kaufpreises mit, dass die Eintragung der Auflassungsvormerkung wegen Fehlern in der Teilungserklärung nicht möglich ist, und bietet er diesen... Volltext (Online seit heute)Steuerrecht
Gewerbesteuerrisiko durch Mitvermietung eines Lastenaufzugs
FG Münster, Urteil vom 28.08.2024
Der Lastenaufzug in den vom Kläger vermieteten gewerblichen Räumen ist eine für die erweiterte GewSt-Grundstückskürzung unschädliche Betriebsvorrichtung. IMR-Beitrag (Online seit heute)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Fehler der Jahresabrechnung müssen sich auf Abrechnungsspitze auswirken
BGH, Urteil vom 20.09.2024
Fehler der einem Beschluss nach § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG zu Grunde liegenden Jahresabrechnung können nur dann zu einer gerichtlichen Ungültigerklärung führen, wenn der Fehler sich auf die Abrechnungsspitze und damit auf die Zahlungspflicht des Wohnungseigentümers... Volltext (Online seit 30. September)Wohnraummiete
Rechtzeitiger Mieteingang beim Vermieter: Vorfälligkeitsklausel ist unwirksam!
AG Schöneberg, Urteil vom 11.07.2024
Die Vorfälligkeitsklausel "Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf die Ankunft bzw. Gutschrift des Betrags an." ist unwirksam, weil sie bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung dem Mieter das Risiko einer durch den... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Datenschutz hilft auch den Störern
AG Wedding, Urteil vom 19.08.2024
1. Nicht genehmigte Aufnahmen von gegen die Hausordnung verstoßender Dritter stellen eine unzulässige Datenerhebung dar und unterliegen einem Beweis- sowie Sachvortragsverwertungsverbot.2. Dies gilt auch dann, wenn die abgelichteten Personen verpixelt werden,...
Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Kostentragung der Balkonreinigung benachteiligt Wohnungseigentümer nicht unangemessen
AG Wiesbaden, Urteil vom 12.01.2024
1. § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG bietet die Möglichkeit, den Kostenverteilungsschlüssel im Rahmen ordnungsmäßiger Verwaltung abzuändern.2. Der Wohnungseigentümergemeinschaft steht bei der Auswahl des neuen Kostenverteilungsschlüssels ein weiter Gestaltungsspielraum zu.
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IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mietspiegel trotz Mängeln verwendbar: Das Vertrauen der Parteien macht′s
LG Berlin II, Urteil vom 25.06.2024
1. Die Überzeugungskraft eines Mietspiegels wird erhöht, wenn die Parteien des Rechtstreits ihm - trotz etwaiger Erstellungsmängel - übereinstimmend die Tauglichkeit zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete zusprechen.*)2. Das Positivmerkmal des Berliner...
Volltext (Online seit gestern)