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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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![Bauvertrag Bauvertrag](/include/css/ibr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
Beitrag in Kürze
Unternehmer kann Zahlung der Umsatzsteuer vom Bauträger verlangen - trotz Festsetzungsverjährung!
BGH, Urteil vom 25.07.2024
Die durch das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22.08.2013 (IBR 2014, 49) veranlasste ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Bauunternehmers zum Leistungsempfänger (Bauträger) wird nicht dadurch beeinflusst, dass es - etwa wegen eingetretener Festsetzungsverjährung...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp7/7la.gif)
![Bauträger Bauträger](/include/css/ibr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
Wer mit eigenen Forderungen aufrechnen kann, hat keinen Anspruch auf Eigentumsverschaffung!
OLG Köln, Urteil vom 19.06.2024
Dem Erwerber einer Eigentumswohnung steht gegen den Bauträger, dessen Verpflichtung zur Eigentumsumschreibung vertraglich durch die Zahlung des vollen Kaufpreises bedingt ist, auch für den Fall, dass nur noch ein geringfügiger Teil des Kaufpreises offensteht und...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp7/7la.gif)
Zugehörige Dokumente:
![Bauträger Bauträger](/include/css/ibr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
Verzugsfolgen können nicht durch AGB beschränkt werden!
OLG Frankfurt, Urteil vom 26.10.2022; BGH, Beschluss vom 24.04.2024
Die Klausel in einem vom Bauträger vorformulierten Bauträgervertrag, wonach der Erwerber dem Bauträger bei Überschreitung des vereinbarten Fertigstellungstermins eine angemessene Nachfrist von zumindest zwei Monaten schriftlich zu setzen hat, ist intransparent...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp7/7la.gif)
![Immobilien Immobilien](/include/css/ibr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
Miteigentümergemeinschaft faktisch beendet: Wie erfolgt die Auseinandersetzung?
OLG Dresden, Urteil vom 16.07.2024
1. Die Auseinandersetzung einer faktisch beendeten Miteigentümergemeinschaft (hier: an einem mit einem Mehrfamilienmietshaus bebauten Grundstück) nach Bruchteilen hat mittels einer Auseinandersetzungsklage zu erfolgen, bei der die einzelnen Ansprüche, die von beiden...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp7/7la.gif)
![Immobilien Immobilien](/include/css/ibr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
Delegation von Verkehrssicherungspflichten Inhalt und Umfang des Winterdienstes
LG Saarbrücken, Urteil vom 13.06.2024
1. Verkehrssicherungspflichten können auf einen Dritten übertragen werden.2. Inhalt und Umfang der Räum- und Streupflicht richten sich nach den Umständen des Einzelfalls. Die Verkehrssicherungspflicht besteht nicht uneingeschränkt. Sie setzt eine konkrete Gefahrenlage...
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp7/7la.gif)
Zugehörige Dokumente:
![Öffentliches Recht Öffentliches Recht](/include/css/ibr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
Abgrenzung von Wohnnutzung zu anderen Nutzungszwecken?
VG Köln, Beschluss vom 13.06.2024
1. Eine Zwangsmittelandrohung erledigt sich noch nicht mit der Erfüllung des Grundverwaltungsaktes, sondern erst, wenn die Behörde erklärt oder jedenfalls zu erkennen gibt, dass sie die erfolgte Androhung des Zwangsmittels nicht mehr als Grundlage der weiteren...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp7/7la.gif)
![Immobilien Immobilien](/include/css/ibr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
Vorauszahlungsabrede formunwirksam: Kaufvertrag (gesamt-)nichtig?
BGH, Urteil vom 14.06.2024
1. Die wegen des Formmangels einer Vorauszahlungsabrede zur Gesamtnichtigkeit des Kaufvertrags führende Vermutung des § 139 BGB ist bereits dann widerlegt, wenn der Käufer die im Voraus geleistete Zahlung auf den Kaufpreis zu beweisen vermag (Bestätigung von Senat,...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp7/7la.gif)