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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
Mit Beitrag
Kein sachlicher Aufhebungsgrund: Aufhebung wird aufgehoben!
VK Südbayern, Beschluss vom 29.05.2024
1. Die Entscheidung über die Aufhebung des Vergabeverfahrens ist eine Ermessensentscheidung. Die Bieter haben daher Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung durch den Auftraggeber. Die Nachprüfungsinstanzen können die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers...
Volltext (Online seit 2. Juli)Vergabe
Mit Beitrag
Freie Wahl zwischen detaillierter und funktionaler Leistungsbeschreibung!
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.04.2024
1. Der Auftraggeber hat ein freies Wahlrecht zwischen einer Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis und einer funktionalen Leistungsbeschreibung.2. Stehen dem Auftraggeber beide Möglichkeiten der Beschreibung der Leistung gleichrangig zur Verfügung, muss...
Volltext (Online seit 1. Juli)Vergabe
Was bereits festgestellt wurde, muss nicht nochmal festgestellt werden!
VK Berlin, Beschluss vom 11.07.2022
1. Die Umstellung auf einen Feststellungsantrag nach Erledigung des eigentlichen Hauptsacheantrags ist grundsätzlich zulässig.2. Ein Feststellungsantrag erfordert ein Feststellungsinteresse. Dieses setzt voraus, dass der Antragsteller ein Interesse an der Feststellung...
Volltext (Online seit 5. Juli)Vergabe
Jeder Bieter muss eine faire Chance haben!
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.05.2024
1. Ein vollständiger Antrag, der geeignet ist, bei nicht rechtzeitiger Bescheidung eine Genehmigungsfiktion auszulösen, liegt im Anwendungsbereich des § 6a Abs. 2 GewO nur dann vor, wenn aus diesem hervorgeht, dass der Marktdurchführung durch den Antragsteller... Volltext (Online seit 4. Juli)