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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Kein Rücktritt wegen Mängeln bei fortgeschrittenem Bautenstand!
KG, Urteil vom 18.06.2024
1. Ob der Rücktritt von einem Vertrag gem. § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB wegen Unerheblichkeit der Pflichtverletzung ausgeschlossen ist, ist anhand einer umfassenden Interessenabwägung im Einzelfall zu entscheiden.*)2. Erklärt der Besteller den Rücktritt von einem Bauvertrag,...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Auftraggeber muss Unwirtschaftlichkeit vereinbarter Stundenlohnarbeiten beweisen!
OLG Nürnberg, Urteil vom 22.12.2022
1. Der Umstand, dass der Besteller die zu montierenden Teile bereit stellt und eine Abrechnung nach Stunden vereinbart wird, führt noch nicht dazu, dass die Mitarbeiter des Unternehmers in eine fremde Arbeitsorganisation integriert werden und einem fremden Weisungsrecht... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Vorschuss nur mit Fristsetzung und Kündigungsandrohung!
KG, Beschluss vom 30.03.2023
1. Beim VOB/B-Vertrag steht dem Auftraggeber ein Anspruch auf Mängelbeseitigungskostenvorschuss nur dann zu, wenn er den Zugang einer Fristsetzung mit Kündigungsandrohung darlegen und beweisen kann. 2. Bei einem Einwurf-Einschreiben kann der Zugangsnachweis nicht...
Volltext (Online seit 26. Juli)Bausicherheiten
Beitrag in Kürze
Bauhandwerkersicherheit ist das Druckmittel für Verhandlungen!
OLG Frankfurt, Urteil vom 24.06.2024
1. Haben die Parteien einen Pauschalpreisvertrag geschlossen, bestimmt sich die Vergütungshöhe für die erbrachten Leistungen nach dem Verhältnis des Werts der erbrachten Teilleistungen zum Wert der vereinbarten Gesamtleistung. Der Unternehmer muss deshalb das Verhältnis... Volltext (Online seit 25. Juli)Bauvertrag
Theoretische Alternative ist keine Alternative!
OLG Nürnberg, Urteil vom 21.03.2024
1. Im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 286 ZPO ist ein Gericht nicht gehindert, sich auch dann die positive Überzeugung von der Ursache eines Mangelsymptoms zu bilden, wenn es nach den Feststellungen des gerichtlichen Sachverständigen theoretisch denkbare,... IBR-Beitrag (Online seit 26. Juli)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Mängelbeseitigung nach Fristablauf lässt den Kostenvorschuss unberührt!
OLG Köln, Urteil vom 19.06.2024
1. Dem Anspruch auf Kostenvorschuss auf die Mängelbeseitigungskosten steht es nicht entgegen, wenn der Auftragnehmer nach Ablauf der zur Mängelbeseitigung gesetzten Frist einige Mängel ohne Zustimmung des Auftraggebers beseitigt.2. Erst bei der Abrechnung des Vorschusses...
IBR-Beitrag (Online seit 25. Juli)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Wochenendarbeit = Schwarzarbeit!
LG Itzehoe, Urteil vom 08.12.2023
1. Eine Kommunikation über freie Wochenenden, an denen die Arbeiten auszuführen sind, spricht dafür, dass die Arbeiten außerhalb des regulären Geschäftsbetriebs und "schwarz" erbracht werden.2. Weitere Indizien für eine Schwarzgeldabrede sind Geschäftsbeziehungen,...
IBR-Beitrag (Online seit 23. Juli)Zugehörige Dokumente: