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Bauträger
Unternehmer kann Zahlung der Umsatzsteuer vom Bauträger verlangen - trotz Festsetzungsverjährung!
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Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Unternehmer kann Zahlung der Umsatzsteuer vom Bauträger verlangen - trotz Festsetzungsverjährung!
BGH, Urteil vom 25.07.2024
Die durch das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22.08.2013 (IBR 2014, 49) veranlasste ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Bauunternehmers zum Leistungsempfänger (Bauträger) wird nicht dadurch beeinflusst, dass es - etwa wegen eingetretener Festsetzungsverjährung...
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Zigarettenrauch in der Wohnung verpflichtet zur Mängelbeseitigung und berechtigt zur Mietminderung
AG Bremen, Urteil vom 17.05.2024
1. Zigarettenrauch in der Wohnung des Mieters verpflichtet den Vermieter zur Mängelbeseitigung.2. Der Leistungsantrag auf Mängelbeseitigung ist ausreichend konkret, soweit unter konkreter Nennung der Gebrauchsstörung das Maßnahmenziel genannt ist.
3. Welche Herabsetzung...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Miteigentümergemeinschaft faktisch beendet: Wie erfolgt die Auseinandersetzung?
OLG Dresden, Urteil vom 16.07.2024
1. Die Auseinandersetzung einer faktisch beendeten Miteigentümergemeinschaft (hier: an einem mit einem Mehrfamilienmietshaus bebauten Grundstück) nach Bruchteilen hat mittels einer Auseinandersetzungsklage zu erfolgen, bei der die einzelnen Ansprüche, die von beiden... Volltext (Online seit 3. September)Wohnraummiete
Voraussetzungen für Verwertungskündigung wegen Modernisierung und Sanierung
LG Lübeck, Beschluss vom 26.06.2024
1. Die Angabe der Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses sind Wirksamkeitsvoraussetzung der Kündigung. Zweck des Begründungserfordernisses ist es, dem Mieter zum frühestmöglichen Zeitpunkt Klarheit über seine... Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Verkehrssicherungspflicht des Vermieters: Vorsicht vor dem Gartenteich!
OLG Brandenburg, Urteil vom 30.01.2024
Der Eigentümer und Vermieter einer Wohnanlage, die in offener Bauweise errichtet ist und über allgemein zugängliche Gemeinschaftsgärten und einen Teich verfügt, trifft die Pflicht, die hiervon ausgehenden Gefahren zu beseitigen bzw. einzudämmen. IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Indexmiete nur nach oben ist immer unwirksam
LG Berlin II, Beschluss vom 20.06.2024
Eine mietvertragliche Indexmietvereinbarung, die ausdrückliche Ausführungen allein zu den indexbezogenen Erhöhungsmöglichkeiten des Vermieters, nicht aber zu den Möglichkeiten des Mieters enthält, den Mietzins indexbezogen abzusenken, ist nicht nur als Individualvereinbarung,... IMR-Beitrag (Online seit 3. September)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Delegation von Verkehrssicherungspflichten Inhalt und Umfang des Winterdienstes
LG Saarbrücken, Urteil vom 13.06.2024
1. Verkehrssicherungspflichten können auf einen Dritten übertragen werden.2. Inhalt und Umfang der Räum- und Streupflicht richten sich nach den Umständen des Einzelfalls. Die Verkehrssicherungspflicht besteht nicht uneingeschränkt. Sie setzt eine konkrete Gefahrenlage...
IMR-Beitrag (Online seit 3. September)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Recht
Abgrenzung von Wohnnutzung zu anderen Nutzungszwecken?
VG Köln, Beschluss vom 13.06.2024
1. Eine Zwangsmittelandrohung erledigt sich noch nicht mit der Erfüllung des Grundverwaltungsaktes, sondern erst, wenn die Behörde erklärt oder jedenfalls zu erkennen gibt, dass sie die erfolgte Androhung des Zwangsmittels nicht mehr als Grundlage der weiteren... Volltext (Online seit 3. September)Wohnraummiete
Aufwertung der Barkaution durch Gestattung der Aufrechnung trotz Verjährung der Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung der Mietsache
Langaufsatz (Online seit 28. August)