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Öffentliches Baurecht
Beitrag in Kürze
Brandschutz sticht Bestandsschutz!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.08.2024
1. Eine auf Gefahrenbeseitigung gerichtete Ordnungsverfügung ist auch bei einem durch eine gültige Baugenehmigung gedeckten Gebäude grundsätzlich möglich, und zwar insbesondere dann, wenn sie - wie beim Brandschutz - dem Schutz von Leben und Gesundheit dient.2....
Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Wann "dient" ein Vorhaben einem landwirtschaftlichen Betrieb?
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.08.2024
1. Voraussetzung für eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ist, dass ein "vernünftiger Landwirt" - auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebots größtmöglicher Schonung des Außenbereichs - das Vorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit etwa... Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Verweisung im B-Plan statisch oder dynamisch?
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.07.2024
Regelmäßig entspricht es dem Willen des Plangebers, bei einer Verweisung auf ein Gesetz in den Festsetzungen des Bebauungsplanes auf die zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses maßgebliche Fassung dieses Gesetzes zu verweisen. Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt: Wann darf befreit werden?
VG Karlsruhe, Beschluss vom 23.08.2024
1. Die Maßgaben der Rechtsprechung zur Reichweite des Nachbarschutzes bei der Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans nach § 31 Abs. 2 BauGB sind auch auf eine Befreiung aufgrund von § 31 Abs. 3 Satz 1 BauGB übertragbar (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 16.08.2021... Volltext (Online seit 7. Oktober)Öffentliches Baurecht
Minischweine gehören nicht ins Wohngebiet!
VG Neustadt, Urteil vom 11.09.2024
Die Haltung von Minischweinen ist im allgemeinen Wohngebiet (WA) bauplanungsrechtlich unzulässig. IBR-Beitrag (Online seit 1. Oktober)Zugehörige Dokumente: