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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnraummiete
DSGVO-Verstoß als zivilprozessuales Beweisverwertungsverbot?
BGH, Urteil vom 12.03.2024
Die Frage, ob auf einer unzulässigen Videoüberwachung durch eine Privatdetektei beruhende Erkenntnisse bei der gerichtlichen Entscheidungsfindung verwertet werden dürfen, ist bei § 286 Abs. 1 ZPO in Abwägung unter Berücksichtigung der Vorgaben der DSGVO zu entscheiden.
IMR-Beitrag (Online seit 3. Juli)Wohnraummiete
Mietpreisbremse findet auf öffentlich geförderten Wohnraum keine Anwendung
LG Berlin II, Urteil vom 27.03.2024
1. Die Vorschriften über die Mietpreisbremse finden auf öffentlich geförderten Wohnraum keine Anwendung. Die Unanwendbarkeit der Mietpreisbremse auf preisgebundenen Wohnraum ergibt sich daraus, dass die dafür maßgeblichen bundes- bzw. landesrechtlichen Vorschriften... Volltext (Online seit 5. Juli)Wohnungseigentum
Eigenmächtiger Einbau einer Brandschutztür ist keine brennende Idee!
AG Homburg, Urteil vom 23.03.2023
1. Der eigenmächtige Einbau einer Brandschutztür durch einen Eigentümer ist nicht zulässig.2. Handelt es sich bei der Brandschutztür um eine bauliche Veränderung i.S.v. § 20 Abs. 1 WEG, bedarf es einer entsprechenden Beschlussfassung der Gemeinschaft.
3. Handelt...
Volltext (Online seit 4. Juli)Wohnungseigentum
Gemeinschaft muss gegen Gebäudeversicherung vorgehen
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 17.05.2024
Vor der Inanspruchnahme eines Eigentümers wegen eines versicherten Schadens durch die Wohnungseigentümergemeinschaft muss diese zunächst den Gebäudeversicherer in Anspruch nehmen und den Prozess pflichtgemäß führen. IMR-Beitrag (Online seit 5. Juli)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Verwalterhaftung in der Zwangsversteigerung
AG Langen, Urteil vom 22.05.2024
1. Unterlässt ein Verwalter die Anmeldung von Forderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft in der Zwangsversteigerung eines Sondereigentums, so haftet er der Gemeinschaft für den dadurch entstandenen Schaden.2. Dieser Schaden beläuft sich auf bis zu 5% des Verkehrswerts,...
IMR-Beitrag (Online seit 3. Juli)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Geldentschädigung bei rechtswidriger Videoüberwachung?
BGH, Urteil vom 12.03.2024
Bei der Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts handelt es sich um ein besonderes Rechtsinstitut, das auf den Schutzauftrag aus Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG zurückgeht. Sie ist vom Schmerzensgeld i.S.d. § 253 Abs. 2 BGB wegen der... IMR-Beitrag (Online seit 3. Juli)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Verwalter darf (Hausmeister-)Arbeitsvertrag kündigen!
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.02.2024
Eine vom Verwalter namens der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgesprochene Kündigung des mit einem Wohnungseigentümer geschlossenen (Hausmeister-)Arbeitsvertrags ist grundsätzlich von der Vertretungsmacht nach § 9b Abs. 1 WEG umfasst. Der im Innenverhältnis fehlende... Volltext (Online seit 2. Juli)Steuerrecht
Überlegungen zur Verfassungswidrigkeit des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes (NGrStG)
Langaufsatz (Online seit 4. Juli)Wohnraummiete
Augen auf bei der Kautionsabrechnung wegen Schadensersatzes
AG München, Urteil vom 22.12.2023
Erklärt der Vermieter gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters die Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung der Mietsache, so setzt dies voraus, dass sich die Ansprüche vor Eintritt der Verjährung des Schadensersatzanspruchs nach... Volltext (Online seit 4. Juli)