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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Öffentliches Baurecht
Windpark führt nicht zu einer genehmigungsschädlichen optischen Beeinträchtigung!
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.08.2024
1. Auf Verlangen des Vorhabenträgers ist § 45b Abs 1 bis 6 BNatSchG auch noch im gerichtlichen Verfahren erstmalig anwendbar (im Anschluss an OVG Münster, Urteil vom 24. August 2023 - 22 D 201/22.AK -).*)2. Bei begründeten Hinweisen Dritter auf Vorkommen kollisionsgefährdeter...
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Schädliche Umweltauswirkungen: Wie sind Vorbelastungen zu berücksichtigen?
OVG Niedersachsen, Urteil vom 15.05.2024
1. Jedenfalls wenn Ammoniakimmissionen und Stickstoffdepositionen eine Waldfläche im Wesentlichen nur in ihrer Nutzfunktion beeinträchtigen, sind diese keine schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB, sofern sie die Vorbelastung... Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Beitrag in Kürze
Brandschutz sticht Bestandsschutz!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.08.2024
1. Eine auf Gefahrenbeseitigung gerichtete Ordnungsverfügung ist auch bei einem durch eine gültige Baugenehmigung gedeckten Gebäude grundsätzlich möglich, und zwar insbesondere dann, wenn sie - wie beim Brandschutz - dem Schutz von Leben und Gesundheit dient.2....
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Wann "dient" ein Vorhaben einem landwirtschaftlichen Betrieb?
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.08.2024
1. Voraussetzung für eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ist, dass ein "vernünftiger Landwirt" - auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebots größtmöglicher Schonung des Außenbereichs - das Vorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit etwa... Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Minischweine gehören nicht ins Wohngebiet!
VG Neustadt, Urteil vom 11.09.2024
Die Haltung von Minischweinen ist im allgemeinen Wohngebiet (WA) bauplanungsrechtlich unzulässig. IBR-Beitrag (Online seit 1. Oktober)Zugehörige Dokumente: