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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
Kostenerstattung für Beiziehung eines Privatgutachters?
VG München, Beschluss vom 18.06.2024
1. Im Verwaltungsprozess sind nur die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten erstattungsfähig. Die Kosten für die Beiziehung eines privaten Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung sind dies mit...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
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Wann ist eine Urkunde mangelbehaftet?
KG, Beschluss vom 27.06.2024
Bei der Prüfung, ob eine Urkunde Mängel i.S.v. § 419 ZPO enthält, die geeignet sind, die Vermutungswirkung des § 440 Abs. 2 ZPO zu erschüttern, können die Feststellungen nicht darauf beschränkt bleiben, die Urkunde enthalte - vorliegend handschriftliche - Ergänzungen...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
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Nicht kleckern, sondern klotzen!
AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 29.07.2024
1. Wird erst 9 Monate nach dem ersten Wasserschaden eine einstweilige Verfügung durch die Gemeinschaft beantragt, der Eigentümer werde verpflichtet, seinen Haupthahn ordnungsgemäß anzuschließen, hat die Gemeinschaft selbst die Dringlichkeit ihres Begehrens widerlegt.2....
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Beginn der Beschwerdefrist: Erste oder zweite Zustellung maßgebend?
BGH, Beschluss vom 05.06.2024
1. Nur wesentliche Abweichungen zwischen Urschrift und zugestellter Ausfertigung führen zur Unwirksamkeit der Zustellung. Wesentlich sind Abweichungen, die die Entschließung über die Einlegung eines Rechtsmittels beeinflussen können (im Anschluss an Senatsbeschlüsse...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)