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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Gewerberaummiete
Beitrag in Kürze
Doppelte Umsatzsteuer bei den Nebenkosten?
BGH, Urteil vom 15.01.2025
1. Haben die Parteien eines gewerblichen Mietverhältnisses vereinbart, dass der Mieter die Umsatzsteuer auf Miete und Nebenkosten übernimmt, wenn eine solche anfällt, kann der Vermieter die zusätzliche Zahlung des Umsatzsteuerbetrags nur dann vom Mieter verlangen,...
Volltext (Online seit 7. März)Wohnraummiete
Fristen sind einzuhalten!
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 07.06.2024
1. Die Auslegung, dass die Ankündigungsfrist für die Frage der Ordnungsmäßigkeit der Modernisierungsankündigung keine Rolle spielen soll, findet im Gesetz keine Stütze.2. Im Jahr 2017 zu kurzfristig angekündigte Modernisierungsmaßnahme führt zur Anwendbarkeit der...
IMR-Beitrag (Online seit 7. März)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Recht
Heranziehung der Eigentümergemeinschaft zum Straßenbaubeitrag?
OVG Münster, Beschluss vom 18.02.2025
1. Bei der Festsetzung des Straßenausbaubeitrags durch den hier angefochtenen Bescheid handelt es sich um eine gemeinschaftliche Angelegenheit, die i.S.d. § 27 Abs. 2 Nr. 1 WEG a.F. "an alle Wohnungseigentümer in dieser Eigenschaft gerichtet" ist. Steht ein Grundstück... Volltext (Online seit 7. März)Gewerberaummiete
Keine Unterbrechung der Wasserversorgung durch den Vermieter
OLG Hamburg, Urteil vom 05.02.2025
Stellt der Vermieter von Büroräumlichkeiten in einem laufenden Räumungsprozess die Wasserversorgung ab, kann der Mieter hiergegen in der Regel im Wege der einstweiligen Verfügung auf Grundlage von nachvertraglichen Pflichten aus Treu und Glauben gem. § 242 BGB... IMR-Beitrag (Online seit 6. März)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Beitrag in Kürze
Gewährleistungsausschluss wegen bekannten Schädlingsbefalls?
OLG Hamm, Urteil vom 20.01.2025
1. Arglistig handelt ein Verkäufer bei einer Täuschung durch Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels, wenn er den Sachmangel mindestens für möglich hält und gleichzeitig weiß oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass sein Vertragspartner den... Volltext (Online seit 3. März)Wohnungseigentum
Heizungsanlage erneuert: Kostenverteilung nach Objektprinzip?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 20.02.2025
1. Ein Beschluss, die Kosten der Erneuerung einer Heizungsanlage nach dem Objektprinzip zu verteilen, kann sich im Rahmen des weiten Ermessens der Wohnungseigentümer bei der Änderung von Kostenverteilerschlüsseln (§ 16 Abs. 2 WEG) halten.*)2. Gibt eine Regelung...
Volltext (Online seit 6. März)Wohnraummiete
Rauchen des Mitmieters als Mangel?
AG Remscheid, Urteil vom 02.05.2024
1. Rauchen gehört grundsätzlich zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung. Das gilt auch, wenn der Mitmieter (Wohnungsnachbar) auf seinem Balkon raucht.2. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der gestörte Mieter entweder gar nicht verhindern kann, dass Rauch...
IMR-Beitrag (Online seit 5. März)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Wen trifft die Pflicht zur Erstellung des Vermögensberichts bei Verwalterwechsel?
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 06.01.2025
1. Die Pflicht zur Erstellung trifft den Verwalter, der zum Zeitpunkt der Entstehung der Pflicht im Amt ist.2. Eine (anteilige) Verpflichtung zur Erstellung eines Teil-Vermögensberichts besteht nicht.
3. Die Interessenlage beim Vermögensbericht ist identisch mit...
IMR-Beitrag (Online seit 3. März)Zugehörige Dokumente: