ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo
Prozessuales
Rechtzeitiger Sachverständigenablehnungsantrag ist Einwendung gegen das Gutachten!
LG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2024
Ein im selbständigen Beweisverfahren nach Gutachteneingang binnen angemessener Frist eingehender Sachverständigenablehnungsantrag ist Einwendung gegen das Gutachten, ohne dessen Bescheidung dieses Beweisverfahren nicht endet.
IBR-Beitrag (Online seit 8. April)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Keine Abwendungsbefugnis ausgeurteilt: Berufungsgericht ist "gebunden"!
OLG Köln, Beschluss vom 06.02.2025
Wird die Berufung gegen ein Urteil nach Lage der Akten gegen die säumige Partei, das in Übereinstimmung mit § 708 Nr. 2, § 711 Satz 1 ZPO weder eine Sicherheitsleistung des Gläubigers noch eine Abwendungsbefugnis des Schuldners vorsieht, zurückgewiesen, so ist... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Wiederholte Terminsverlegungsanträge sind nicht prozessrechtswidrig!
KG, Beschluss vom 07.04.2025
1. Die Auferlegung einer Gebühr gem. § 38 GKG kommt nicht in Betracht, wenn das Gericht durch eigene Ermessenentscheidungen überhaupt erst eine Verfahrenssituation schafft, in der der Anwendungsbereich dieser Vorschrift eröffnet ist.*)2. Eine Vertagung ist i.S.v....
Volltext (Online seit gestern)Zwangsvollstreckung
§ 940a Abs. 2 ZPO: Wann liegt Kenntnis vom Dritten vor?
AG Bottrop, Urteil vom 20.01.2025
1. Mit einem Versäumnisurteil besteht ein vollstreckbarer Titel i.S.d. § 940a Abs. 2 ZPO. Eines rechtskräftigen Titels bedarf es nicht.2. Da mit § 940a Abs. 2 ZPO dem Vermieter ein Räumungstitel ermöglicht werden soll, wenn er mangels Kenntnis die Räumungsklage...
Volltext (Online seit gestern)Rechtsanwälte
Wiedereinsetzungsantrag darf nicht nur aus Floskeln bestehen!
BGH, Beschluss vom 18.03.2025
1. Die Kontrolle eines Fax-Sendeberichts darf sich grundsätzlich nicht darauf beschränken, die auf diesem ausgedruckte Faxnummer mit der zuvor aufgeschriebenen, etwa in den Schriftsatz eingefügten Faxnummer zu vergleichen. Vielmehr muss der Abgleich anhand einer... Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Zurückweisung von Ergänzungsfragen ist nicht anfechtbar!
KG, Beschluss vom 10.03.2025
Die Zurückweisung von Ergänzungsfragen zu einem im selbstständigen Beweisverfahren eingeholten schriftlichen Sachverständigengutachten ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.*) IBR-Beitrag (Online seit 8. April)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Was muss man denn zur "Ausgangskontrolle" glaubhaft machen?
BGH, Beschluss vom 25.02.2025
Begehrt eine Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, hat sie einen Verfahrensablauf vorzutragen und glaubhaft zu machen, der ein Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten zweifelsfrei ausschließt. Der Vortrag, in der Kanzlei werde vor Büroschluss von... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Prozessuales
Der Tod allein stoppt keine Frist (bei anwaltlicher Vertretung)
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 14.02.2025
1. Bei Vertretung durch einen Rechtsanwalt wird das Verfahren trotz Tod der Partei nicht unterbrochen.2. Zur Rechtskraft eines Räumungsurteils mangels Fristenwahrung.
IMR-Beitrag (Online seit 3. April)Zugehörige Dokumente: