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Prozessuales
Mit Beitrag
Mitgehörtes Telefonat ist unverwertbar
LG Konstanz, Urteil vom 11.12.2023
Ein Zeugenbeweis ist unzulässig, wenn der benannte Zeuge die beweiserhebliche Tatsache über ein laut gestelltes Telefonat ohne Zustimmung der betreffenden Person mitgehört hat. Derartige Angaben unterliegen einem Beweisverwertungsverbot.
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Auch eine unrichtige Schussrechnung ist prüfbar!
BGH, Beschluss vom 20.11.2024
1. Für die Prüfbarkeit einer Schlussrechnung sind ihre Richtigkeit und Abweichungen von vorherigen Schlussrechnungen unerheblich.2. Eine Partei ist grundsätzlich nicht gehindert, ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits zu ändern und insbesondere zu präzisieren,...
Volltext (Online seit 18. Dezember)Prozessuales
Rückwirkung der Zustellung: Vorschuss ist binnen zwei Wochen einzuzahlen!
OLG Hamm, Beschluss vom 05.12.2024
1. Eine Entscheidung über die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens gem. § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO ist nicht statthaft, wenn die Hauptsacheklage zwar nicht innerhalb der gem. § 494a Abs. 1 ZPO gesetzten Frist, aber noch vor Erlass der Kostenentscheidung rechtshängig... Volltext (Online seit 19. Dezember)Prozessuales
Mitverglichene Hilfsaufrechnung erhöht den Streitwert!
KG, Beschluss vom 22.11.2024
Nach § 45 Abs. 3, 4, GKG erhöht bei einem Vergleichsschluss eine mitverglichene, zuvor im Wege der Hilfsaufrechnung geltend gemachte Gegenforderung den Streitwert. Die Berücksichtigung der hilfsweise aufgerechneten Gegenforderung führt allerdings nicht dazu, dass... Volltext (Online seit 20. Dezember)