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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnraummiete
Kündigung durch Schriftsatz noch möglich?
AG Charlottenburg, Urteil vom 26.06.2024
1. Wird dem Prozessbevollmächtigten der Mieters die Schriftsatzkündigung direkt qualifiziert elektronisch signiert per beA zugestellt, ist die Einhaltung der Schriftform gewahrt.2. Das bloße Bestreiten der qualifizierten Signatur mit Nichtwissen ist unzulässig,...
Volltext (Online seit heute)Zwangsvollstreckung
Wer nicht hören will, muss fühlen
AG Homburg, Beschluss vom 12.09.2023
1. Einer Vollstreckungsklausel bedarf es im Fall einer einstweiligen Verfügung nicht.2. Lässt der Vollstreckungsschuldner entgegen einer dem widersprechenden einstweiligen Verfügung eine Brandschutztür einbauen, ist er mit einem Ordnungsgeld zu belegen.
3. Daran...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Ohne Beschwer kein Rechtsmittel
LG Berlin II, Beschluss vom 05.06.2024
1. Die Zulässigkeit eines jeden Rechtsmittels setzt eine Beschwer des Rechtsmittelklägers voraus, die nicht allein im Kostenpunkt bestehen darf, sowie das Bestreben, diese Beschwer mit dem Rechtsmittel zu beseitigen. Sie ergibt sich nicht schon aus etwaigen dem... Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Keine Kündigung randalierender Mieterin mit paranoider Schizophrenie
AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 24.07.2024
1. Beim Ausspruch einer Kündigung müssen kommunale Wohnungsunternehmen, insbesondere bei vulnerablen Mietern, die Ausstrahlungswirkung der Grundrechte und etwaige Grundrechtsbeeinträchtigungen für den Mieter aufgrund der Vertragsbeendigung berücksichtigen.*)2....
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Wenn einem wegen Parkverstößen die Wohnung gekündigt wird ...
LG Berlin II, Urteil vom 17.05.2024
Ein wiederholter Parkverstoß (Behinderung der Garagenzufahrt) durch den Mieter ist eine Eigentumsstörung und nicht eine Verletzung des Mietvertrags oder eine Störung des Hausfriedens und damit kein Kündigungsgrund. IMR-Beitrag (Online seit 29. Juli)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Unzulängliche Hausreinigung: Mieter kann Abhilfe verlangen und gegebenenfalls Miete mindern
LG Berlin II, Urteil vom 11.06.2024
1. Trägt der Mieter die Betriebskostenlast für Leistungen des Vermieters oder Dritter, die auch der Vermeidung oder Beseitigung von Gebrauchsbeeinträchtigungen dienen (hier u. a.: Müllbeseitigung, Hausreinigung, Gartenpflege), begründen Minderleistungen des Vermieters... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Duldungspflicht einer zwischenzeitlich abgerissenen Kellertreppe am Überbau
OLG Hamburg, Urteil vom 13.10.2023
1. Die Duldungspflicht erlischt nicht durch zwischenzeitlichen - sanierungsbedingten - Abriss und anschließende Errichtung einer neuen Kellertreppe, die wesentlicher Bestandteil des Überbaus/Gebäudes ist, an selber Stelle.*)2. Hier besteht eine Duldungspflicht,...
IMR-Beitrag (Online seit 29. Juli)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Kosten der Reinigung der Abflussrinnen der Balkone tragen die jeweiligen Sondereigentümer
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 11.07.2024
Die Änderung des Verteilerschlüssels gem. § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG ist nicht bereits deshalb nicht ordnungsgemäß, weil sie zu finanziellen Mehrbelastungen einzelner Wohnungseigentümer im Vergleich zu anderen führt, sondern erst, wenn eine treuwidrige Ungleichbehandlung... IMR-Beitrag (Online seit 29. Juli)Zugehörige Dokumente: