ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo
Architekten und Ingenieure
Kostenrahmenüberschreitung wegen Sonderwünschen: Keine Gefahr für den Architekten!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.01.2021; BGH, Beschluss vom 29.03.2023
1. Die Planungsleistung eines Architekten entspricht nicht der vereinbarten Beschaffenheit und ist mangelhaft, wenn sie ein Bauwerk vorsieht, dessen Errichtung höhere Baukosten erfordert, als sie von den Parteien des Architektenvertrags vereinbart sind.2. Soweit...
IBR-Beitrag (Online seit 30. Juli)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Anforderungen an Berufungsbegründung und gerichtliche Hinweise
BGH, Urteil vom 16.05.2024
Eine Berufung, die nicht sämtliche tragenden Erwägungen des Urteils angreift, ist unzulässig; gerichtliche Hinweise müssen, insbesondere wenn sie einen neuen Gesichtspunkt betreffen, unmissverständlich sein und derart erteilt werden, dass die Parteien darauf angemessen... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Beitrag in Kürze
Kommunales Wohnungsbauunternehmen = öffentlicher Auftraggeber?
OLG Rostock, Urteil vom 13.03.2024
1. Ein privatrechtlich organisiertes kommunales Wohnungsbauunternehmen kann öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts sein.2. Vergibt ein kommunales Wohnungsbauunternehmen einen öffentlichen Auftrag, ist es ihm verwehrt, das Verfahren oder die Kriterien...
Volltext (Online seit 30. Juli)
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Kein Rücktritt wegen Mängeln bei fortgeschrittenem Bautenstand!
KG, Urteil vom 18.06.2024
1. Ob der Rücktritt von einem Vertrag gem. § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB wegen Unerheblichkeit der Pflichtverletzung ausgeschlossen ist, ist anhand einer umfassenden Interessenabwägung im Einzelfall zu entscheiden.*)2. Erklärt der Besteller den Rücktritt von einem Bauvertrag,...
Volltext (Online seit 30. Juli)Architekten und Ingenieure
Symptomtheorie auch bei Architektenhaftung!
OLG Köln, Urteil vom 15.12.2022; BGH, Beschluss vom 08.11.2023
1. Mit der Darstellung der Mängelerscheinung (hier: Feuchtigkeit im Dachschichtenpaket) macht der Auftraggeber den Mangel selbst zum Gegenstand seines Vortrags. Eine Beschränkung auf die angegebenen Stellen oder die vom Auftraggeber bezeichneten oder vermuteten... IBR-Beitrag (Online seit 29. Juli)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Ohne Beschwer kein Rechtsmittel
LG Berlin II, Beschluss vom 05.06.2024
1. Die Zulässigkeit eines jeden Rechtsmittels setzt eine Beschwer des Rechtsmittelklägers voraus, die nicht allein im Kostenpunkt bestehen darf, sowie das Bestreben, diese Beschwer mit dem Rechtsmittel zu beseitigen. Sie ergibt sich nicht schon aus etwaigen dem... Volltext (Online seit heute)Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Einvernehmliche Planungsänderung macht Baukostengarantie gegenstandslos!
OLG Bamberg, Beschluss vom 10.07.2023
1. Verspricht ein Projektbetreuer gegenüber dem Bauherrn, für die Einhaltung einer bestimmten Bausumme einzustehen, kann seine Erklärung einen unterschiedlichen Inhalt haben, der stets im Einzelfall durch Auslegung festzustellen ist.2. Für die Annahme einer selbständigen...
Volltext (Online seit gestern)
Bauträger
Kauf einer Wohnung: Vereinbarung der werkvertraglichen Gewährleistung möglich?
OLG Brandenburg, Urteil vom 13.12.2023
1. Die Parteien eines Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung können individualvertraglich wirksam die Anwendung der werkvertragsrechtlichen Regelungen für die Gewährleistung wegen Sachmängeln der Sanierungsarbeiten des Gebäudes vereinbaren.*)2. Die Höhe eines...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente: