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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
Schwere berufliche Verfehlung muss bewiesen sein!
VK Berlin, Beschluss vom 03.03.2023
1. Voraussetzung für einen Ausschluss wegen Änderungen oder Ergänzungen an den Vergabeunterlagen ist, dass das Angebot von den Vergabeunterlagen abweicht.2. Änderungen sind alle unmittelbaren Eingriffe mit verfälschender Absicht, wie Streichungen, Hinzufügungen,...
Volltext (Online seit heute)Vergabe
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Kein sachlicher Aufhebungsgrund: Aufhebung wird aufgehoben!
VK Südbayern, Beschluss vom 29.05.2024
1. Die Entscheidung über die Aufhebung des Vergabeverfahrens ist eine Ermessensentscheidung. Die Bieter haben daher Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung durch den Auftraggeber. Die Nachprüfungsinstanzen können die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers... Volltext (Online seit 2. Juli)Vergabe
Was bereits festgestellt wurde, muss nicht nochmal festgestellt werden!
VK Berlin, Beschluss vom 11.07.2022
1. Die Umstellung auf einen Feststellungsantrag nach Erledigung des eigentlichen Hauptsacheantrags ist grundsätzlich zulässig.2. Ein Feststellungsantrag erfordert ein Feststellungsinteresse. Dieses setzt voraus, dass der Antragsteller ein Interesse an der Feststellung...
Volltext (Online seit 5. Juli)Vergabe
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Freie Wahl zwischen detaillierter und funktionaler Leistungsbeschreibung!
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.04.2024
1. Der Auftraggeber hat ein freies Wahlrecht zwischen einer Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis und einer funktionalen Leistungsbeschreibung.2. Stehen dem Auftraggeber beide Möglichkeiten der Beschreibung der Leistung gleichrangig zur Verfügung, muss...
Volltext (Online seit 1. Juli)