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Bauvertrag
Die Anordnung in Textform - Eine schlechte Idee
1. Das Formerfordernis des § 650b Abs. 2 Satz 1 BGB mit seiner strengen Nichtigkeitsfolge gem. § 125 BGB geht an der Baupraxis mit der Notwendigkeit fortlaufender - auch kleinerer - Änderungen vorbei.
2. Der Textform des § 650b Abs. 2 Satz 1 BGB kommt allein eine
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Bauvertrag
Kein Schadensersatz ohne Fristsetzung!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 08.03.2023; BGH, Beschluss vom 14.02.2024
1. Ein Schadensersatzanspruch setzt grundsätzlich die erfolglose Setzung einer angemessenen Nacherfüllungsfrist voraus. Das gilt sowohl vor als auch nach der Abnahme oder dem Vorliegen eines Abrechnungsverhältnisses.2. Der Auftraggeber kann entweder eine aufgrund...
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Bauvertrag
Auftragserteilung nicht bewiesen: Nachunternehmer geht leer aus!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.04.2023
1. Macht ein (hier: Nach-)Unternehmer Werklohn für von ihm ausgeführte Bauleistungen geltend, hat er im Streitfall dazulegen und zu beweisen, dass zwischen ihm und dem in Anspruch genommenen Besteller ein wirksamer Bauvertrag zu Stande gekommen ist.2. Behauptet...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Wie sind kündigungsbedingte Fertigstellungsmehrkosten darzulegen?
OLG Nürnberg, Urteil vom 20.06.2023
1. Die Berechtigung des Auftraggebers, den noch nicht vollendeten Teil der Leistung zu Lasten des Auftragnehmers durch einen Dritten ausführen zu lassen, setzt eine schriftliche Kündigung voraus.2. Zur Ermittlung der kündigungsbedingten Fertigstellungsmehrkosten...
IBR-Beitrag (Online seit 5. Juli)Zugehörige Dokumente:
Bauhaftung
Bauherr muss Bauüberwacher überwachen!
LG Stuttgart, Urteil vom 24.01.2024
1. Von Baustellen gehen typischerweise Gefahren auch für Nachbaranlagen aus. Nachbarliche grenznahe Anlagen muss der Bauherr daher vor Beschädigungen durch Bauarbeiten schützen und zwar unabhängig davon, ob er weiß, dass sich in der Anlage gegenüber Erschütterungen... IBR-Beitrag (Online seit 4. Juli)Zugehörige Dokumente:
Bausicherheiten
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Kündigung nach § 650f Abs. 5 BGB: Vergütung nur für mangelfreie Leistung!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2023
1. Kündigt der Unternehmer den Bauvertrag, nachdem er dem Besteller erfolglos eine Frist zur Stellung einer Bauhandwerkersicherung gesetzt hat, steht ihm eine Vergütung für erbrachte Leistungen nur insoweit zu, als er die Leistung tatsächlich erfüllt, also mangelfrei... Volltext (Online seit 3. Juli)Bauvertrag
Erstaunen über sogenanntes Recht: "Wer nicht haften will, braucht es auch nicht"
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
Zeitgleich mit Keldungs' längst überfälligem Himmeldonnerwetter steuert Joussen einen lesenswerten, nein: gar umsetzenswerten Beitrag zur Vorunternehmerdebatte bei; soeben erschienenen in Vygen/Joussen, Bauvertragsrecht nach VOB und BGB, 6. Auflage 2024, dort...
Blog-Eintrag (Online seit 3. Juli)
Blog-Eintrag (Online seit 3. Juli)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Keine Beschaffenheitsvereinbarung "nach unten" durch Vorlage von Plänen!
OLG Koblenz, Urteil vom 07.07.2022
1. Ein Werk ist mangelhaft, wenn es nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat. Sofern nicht ein anderer Standard oder eine andere Ausführung vereinbart ist, verpflichtet sich der Unternehmer in der Regel stillschweigend zur technisch einwandfreien Herstellung des... Volltext (Online seit 1. Juli)