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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Mit Beitrag
Falschanwendung einer Präklusionsvorschrift ist Gehörsverstoß!
BGH, Beschluss vom 19.11.2024
Art. 103 Abs. 1 GG ist dann verletzt, wenn der Tatrichter Angriffs- oder Verteidigungsmittel einer Partei in offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift zu Unrecht für ausgeschlossen erachtet.*)
Volltext (Online seit 7. Januar)
Architekten und Ingenieure
Ingenieur schuldet nur die beschriebenen Leistungen!
OLG Rostock, Urteil vom 07.09.2021; BGH, Beschluss vom 12.06.2024
1. Der Umfang und Inhalt der geschuldeten Leistung des Ingenieurs ist durch Auslegung des individuellen Vertrags nach den allgemeinen Grundsätzen des bürgerlichen Vertragsrechts zu ermitteln, nicht nach der HOAI.2. Sieht der Vertrag als Leistungsphase 9 das "Überwachen...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Wirksamkeit der Nachfristsetzung gem. § 17 Abs. 6 Nr. 3 Satz 1 VOB/B!
LG Berlin II, Urteil vom 05.12.2024
1. Öffentliche Auftraggeber sind berechtigt, den einbehaltenen Sicherungsbetrag auf einem internen buchhalterischen Eigenkonto zu führen.2. Für eine wirksame Nachfristsetzung gem. § 17 Abs. 6 Nr. 3 Satz 1 VOB/B ist die rechtzeitige Einzahlung des einbehaltenen...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Werkvertrag
Beitrag in Kürze
Werklohn doppelt so hoch wie Marktwert: Vertrag ist sittenwidrig!
OLG Brandenburg, Urteil vom 29.08.2024
1. Rechtsgeschäfte, bei denen ein auffälliges Missverhältnis zwischen der versprochenen Vergütung und dem Wert der dafür zu erbringenden Leistung besteht, sind nichtig, wenn weitere Umstände hinzutreten, wie etwa eine verwerfliche Gesinnung oder die Ausbeutung... Volltext (Online seit 13. Januar)Bausicherheiten
Bauhandwerkersicherheit auch für Schadensersatzansprüche?
LG Hamburg, Urteil vom 08.03.2024
1. Der Unternehmer kann von dem Besteller Sicherheit für die auch in Zusatzaufträgen vereinbarte und noch nicht gezahlte Vergütung verlangen. Eine Kündigungserklärung des Bestellers steht dem Sicherungsverlangen nicht entgegen.2. Bei einem Einheitspreisvertrag...
Volltext (Online seit gestern)
Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Muss die WEG einen steckengebliebenen Bau fertig stellen?
BGH, Urteil vom 20.12.2024
1. Grundsätzlich kann jeder Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die erstmalige Errichtung des Gemeinschaftseigentums verlangen. Bei einem sog. steckengebliebenen Bau werden wohnungseigentumsrechtliche Ansprüche dieser Art allerdings erst... Volltext (Online seit 8. Januar)Bausicherheiten
Was sichert eine "Vorauszahlungsbürgschaft" auf erstes Anfordern ab?
OLG Brandenburg, Urteil vom 08.11.2023
Sinn und Zweck einer vor einer Vorauszahlung gestellten Rückzahlungsbürgschaft auf erstes Anfordern ist es grundsätzlich, dass der Besteller als Bürgschaftsgläubiger seine bis dahin noch nicht durch eine berechtigte Forderung des Unternehmers verbrauchte Vorauszahlung... IBR-Beitrag (Online seit 13. Januar)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Bauherr mit Abweichung einverstanden: Keine Haftung für genehmigungswidrige Planung!
LG Darmstadt, Urteil vom 15.02.2023
1. Der Entwurfsverfasser haftet für Fehler in seiner Ausführungsplanung, insbesondere wenn diese nicht der erteilten Baugenehmigung entspricht.2. Ist die Bauherrschaft mit Änderungen im Verhältnis zur Genehmigung einverstanden, so haftet der Entwurfsverfasser nicht...
IBR-Beitrag (Online seit 13. Januar)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Entwurf VergRTransfG
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Transformation des Vergaberechts
(Vergaberechtstransformationsgesetz – VergRTransfG) [BT-Drs. 20/14344}
Materialien (Online seit 13. Januar)
(Vergaberechtstransformationsgesetz – VergRTransfG) [BT-Drs. 20/14344}
Materialien (Online seit 13. Januar)