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Öffentliches Baurecht
Was ist eine genehmigungsfreie „Einfriedung“?
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.12.2024
Als Einfriedung ist anzusehen, was ein Grundstück oder einen Teil eines Grundstücks von Verkehrsflächen, Nachbargrundstücken oder auch Bereichen desselben Grundstücks abschirmen soll, um Witterungs- oder Immissionseinflüsse (Wind, Lärm, Straßenschmutz) abzuwehren...
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Mit Beitrag
Abstandsflächen sind auch dann einzuhalten, wenn der Nachbar sie nicht einhält!
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.12.2024
1. Aus dem Umstand, dass ein Grundstückseigentümer einer dem Nachbarn erteilten Baugenehmigung nach Treu und Glauben nicht mit Erfolg die Nichteinhaltung von Abstandsflächen entgegenhalten kann, wenn sein Gebäude in vergleichbarem Maß die Abstandsflächen nicht... Volltext (Online seit 6. Januar)Öffentliches Baurecht
Steuerung der Wohndichte: Festsetzung relativer Zahl erforderlich!
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.11.2024
Will eine Gemeinde über eine Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB die Wohndichte innerhalb eines Plangebiets steuern, muss sie grundsätzlich eine relative Zahl, zum Beispiel die höchstzulässige Zahl von Wohnungen pro bestimmter Grundstücksfläche, festsetzen.*) Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Wann sind Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung nachbarschützend?
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.11.2024
1. Ob Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung auch darauf gerichtet sind, dem Schutz des Nachbarn zu dienen, hängt vom Willen der Gemeinde als Plangeber ab.2. Dabei besitzen Gestaltungsvorschriften regelmäßig keine nachbarschützende Wirkung.
IBR-Beitrag (Online seit 7. Januar)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Bauaufsicht kann vom (Mit-)Eigentümer Einreichung der Bauvorlagen verlangen!
VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.11.2024
1. Wird eine genehmigungspflichtige Baumaßnahme ohne Genehmigung vorgenommen, kann die Bauaufsichtsbehörde verfügen, dass Bauvorlagen einzureichen sind.2. Bei mehreren Miteigentümern einer Immobilie kann die Bauaufsichtsbehörde die Verfügung allein gegen denjenigen...
IBR-Beitrag (Online seit 13. Januar)Öffentliches Baurecht
Städtebauliche Erforderlichkeit bei sektoralem Bebauungsplan?
BVerwG, Urteil vom 22.10.2024
Bei einem auf § 9 Abs. 2a BauGB gestützten sektoralen Bebauungsplan wird die an die planerischen Vorstellungen der Gemeinde anknüpfende städtebauliche Erforderlichkeit nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB durch § 9 Abs. 2a Satz 1 BauGB konkretisiert und inhaltlich ausgeformt.*) Volltext (Online seit 10. Januar)