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Öffentliches Baurecht
Auch eine Vorkaufssatzung ist auszufertigen!
OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.05.2024
1. Auch eine Vorkaufssatzung nach § 25 BauGB bedarf der Ausfertigung.*)2. Zur Wirksamkeit einer Vorkaufssatzung, mit der eine Baumaßnahme gesichert werden soll, die nicht in die Trägerschaft der Kommune fällt (hier: innerörtliche Straßenbaumaßnahme des Landesbetriebs...
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Berufung auf die Unwirksamkeit eines B-Plans kann treuwidrig sein!
VGH Bayern, Beschluss vom 17.06.2024
1. Die Grundsätze von Treu und Glauben (§ 242 BGB) können die Befugnis zur Geltendmachung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans beschränken und einem gestellten Normenkontrollantrag oder einer erhobenen Klage damit das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis fehlen.... Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Temporäre Containeranlage: Ausnahme von Veränderungssperre zulässig!
VGH Bayern, Beschluss vom 24.06.2024
1. Ein Vorhaben, das der beabsichtigten Bauleitplanung widerspricht oder sie wesentlich erschweren würde, kann nicht im Wege einer Ausnahme von der Veränderungssperre zugelassen werden kann. 2. Bei temporären Bauvorhaben (hier: auf drei Jahre befristete Baugenehmigung...
Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Bestimmung der Geländeoberfläche: Allein die Baugenehmigung gilt!
VG Karlsruhe, Urteil vom 06.05.2024
1. Zur Bestimmung der tatsächlichen Geländeoberfläche nach Ausführung des Bauvorhabens gem. § 5 Abs. 4 Satz 5 LBO-BW ist allein auf die Maße in den zur Genehmigung gestellten Bauvorlagen abzustellen, nicht jedoch auf die Messergebnisse nach - möglicherweise planabweichend... Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Wieviel Löschwasser braucht eine Windkraftanlage?
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.04.2024
Für die schematische Vorgabe einer bestimmten Löschwassermenge fehlt es bei Windkraftanlagen in freier Landschaft ohne besonderes Gefahrenpotenzial an einer (brandschutz-)fachlichen Grundlage. Maßgeblich ist hier allein, ob ein tragfähiges und konkretes Brandschutzkonzept vorliegt.... IBR-Beitrag (Online seit 15. Juli)