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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Kein Rechtsschutz ohne Angabe einer ladungsfähigen Anschrift!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.03.2024
Die zulässige Erhebung einer Klage oder eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung erfordert die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift. Das gilt auch dann, wenn der Kläger durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten wird.
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Kann ein Bestreiten vor der mündlichen Verhandlung verspätet sein?
LG Darmstadt, Urteil vom 08.07.2024
Erstmaliges Bestreiten entscheidungserheblichen Vortrags rund eine Woche vor einem Termin kann verspätet i.S.v. § 296 Abs. 1 ZPO sein.*) Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Wann ist der Verzicht auf eine mündliche Verhandlung „verbraucht“?
BFH, Beschluss vom 15.05.2024
Die Erklärung, auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu verzichten, verbraucht sich jedenfalls dann nicht durch eine nachfolgende gerichtliche Entscheidung, wenn hierdurch lediglich der äußere Fortgang des Verfahrens betroffen und nicht die tatsächliche... Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Teilurteil (un-)zulässig? Wann besteht Entscheidungsreife?
BAG, Urteil vom 21.03.2024
1. Ist von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen nur der eine zur Endentscheidung reif, hat das Gericht diese durch Endurteil (Teilurteil) zu erlassen (§ 301 Abs. 1 ZPO). Entscheidungsreife besteht nur, wenn das Teilurteil unabhängig vom Schlussurteil... Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Auch ein promovierter Richter ist kein Arzt!
BGH, Beschluss vom 12.03.2024
Verzichtet ein Gericht auf die Einholung eines Sachverständigen-gutachtens und weicht fachlich von vorliegenden Privatgutachten ab, wird der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. IBR-Beitrag (Online seit 17. Juli)Zugehörige Dokumente: