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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
Vergabe
2. Stehen dem Auftraggeber beide Möglichkeiten der Beschreibung der Leistung gleichrangig zur Verfügung, muss...
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2. Eine Anschlussbeschwerde kann nicht als selbstständige...
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Beitrag in Kürze
Kein sachlicher Aufhebungsgrund: Aufhebung wird aufgehoben!
VK Südbayern, Beschluss vom 29.05.2024
1. Die Entscheidung über die Aufhebung des Vergabeverfahrens ist eine Ermessensentscheidung. Die Bieter haben daher Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung durch den Auftraggeber. Die Nachprüfungsinstanzen können die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers... Volltext (Online seit gestern)
Mit Beitrag
Freie Wahl zwischen detaillierter und funktionaler Leistungsbeschreibung!
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.04.2024
1. Der Auftraggeber hat ein freies Wahlrecht zwischen einer Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis und einer funktionalen Leistungsbeschreibung.2. Stehen dem Auftraggeber beide Möglichkeiten der Beschreibung der Leistung gleichrangig zur Verfügung, muss...
Volltext (Online seit 1. Juli)
Beschwerde zurückgenommen: Anschlussbeschwerde wirkungslos!
BayObLG, Beschluss vom 26.06.2024
1. Nimmt der Antragsteller die sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vergabekammer zurück, ist über die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners nicht mehr zu entscheiden, da diese wirkungslos geworden ist.2. Eine Anschlussbeschwerde kann nicht als selbstständige...
Volltext (Online seit 28. Juni)
Nicht jede Vertragsverletzung ist eine „schwere Verfehlung“!
BayObLG, Beschluss vom 29.05.2024
1. Der öffentliche Auftraggeber darf grundsätzlich davon ausgehen, dass ein Bieter seine vertraglichen Zusagen erfüllen wird. Erst wenn sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Leistungsbereitschaft oder -fähigkeit eines Bieters zweifelhaft erscheint,... Volltext (Online seit 25. Juni)