ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo
Prozessuales
Auch eine unrichtige Schussrechnung ist prüfbar!
BGH, Beschluss vom 20.11.2024
1. Für die Prüfbarkeit einer Schlussrechnung sind ihre Richtigkeit und Abweichungen von vorherigen Schlussrechnungen unerheblich.2. Eine Partei ist grundsätzlich nicht gehindert, ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits zu ändern und insbesondere zu präzisieren,...
IBR-Beitrag (Online seit 27. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Rechtswidrige Werbung als "Institut für Innenarchitektur"
OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2024
1. Der Begriff Institut kann als öffentliche Einrichtung aber auch als private Vereinigung verstanden werden. Wird der Begriff von einer privaten Vereinigung verwendet, muss diese jedoch sicherstellen, dass nicht der Eindruck einer öffentlichen Einrichtung entsteht.2....
IBR-Beitrag (Online seit 27. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Bauarbeitsrecht
Zusammenhangstätigkeiten führen zur SOKA-Bau-Pflicht
BAG, Urteil vom 18.10.2023
1. Besteht die Haupttätigkeit eines Betriebs in der Erbringung baulicher Leistungen, insbesondere in der Montage von Baufertigteilen wie Fenster, Türen, Rollläden oder Markisen, sind Vertriebsaktivitäten sowie Lager- und Reparaturarbeiten als Zusammenhangstätigkeiten... IBR-Beitrag (Online seit 27. Dezember)
Öffentliches Baurecht
Waldverlust ist durch Ersatzaufforstung auszugleichen!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 04.09.2024
1. Auch wenn die Gemeinde von der Möglichkeit des § 12 Abs. 3a BauGB Gebrauch macht und die Konkretisierung des Vorhabens im Wesentlichen dem Durchführungsvertrag vorbehält, wird dieser weder Bestandteil des Satzungsrechts noch ist er aus anderen Gründen öffentlich... IBR-Beitrag (Online seit 27. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Zwangsvollstreckung
Mit Beitrag
Pflicht zur Einzelausbietung bei Bruchteilseigentum!
BGH, Beschluss vom 06.06.2024
1. Die Rechtsbeeinträchtigung des anwesenden Schuldners durch den Zuschlag eines im Bruchteilseigentum stehenden Grundstücks in der Zwangsversteigerung ohne die erforderliche Einzelausbietung sämtlicher Miteigentumsanteile entfällt gemäß § 84 Abs. 1 Alt. 1 ZVG... Volltext (Online seit 27. Dezember)
Wohnungseigentum
Umlaufbeschluss mit Mehrheitsentscheidung nur eingeschränkt möglich
LG München I, Urteil vom 08.11.2023
1. Als Ausnahmevorschrift ist § 23 Abs. 3 Satz 2 WEG restriktiv zu handhaben.2. Die Einflussnahme auf mehrheitliche Entscheidungsfindungen in der Eigentümerversammlung ist elementarer Bestandteil der mitgliedschaftlichen Rechte, weshalb für Beschlussfassungen...
Volltext (Online seit 23. Dezember)Prozessuales
Mit Beitrag
Mitgehörtes Telefonat ist unverwertbar
LG Konstanz, Urteil vom 11.12.2023
Ein Zeugenbeweis ist unzulässig, wenn der benannte Zeuge die beweiserhebliche Tatsache über ein laut gestelltes Telefonat ohne Zustimmung der betreffenden Person mitgehört hat. Derartige Angaben unterliegen einem Beweisverwertungsverbot. Volltext (Online seit 23. Dezember)Zwangsvollstreckung
Mit Beitrag
Räumungsschutzantrag als Verzögerungstaktik?
LG Ravensburg, Beschluss vom 16.05.2024
1. Nur die Ergreifung jeglicher zulässigen Rechtsbehelfe stellt alleine noch keine rechtsmissbräuchliche Verzögerung der Vollstreckung dar.2. Auch sich wiederholender Vortrag ist dann nicht als eine rechtsmissbräuchliche Verzögerung zu werten, wenn jedenfalls...
Volltext (Online seit 23. Dezember)