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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauträger
Befall mit Japan-Knöterich ist ein Mangel!
LG Rostock, Urteil vom 01.03.2024
1. Für ein Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln ist eine einheitliche Geltendmachung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht geboten, weil die Wohnungseigentümergemeinschaft für die Zahlung der Kaufpreise nicht zuständig ist.2. Das Sachmängelrecht des...
IBR-Beitrag (Online seit 6. März)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
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Baumängel schließen Rücktritt wegen Zahlungsverzugs aus!
OLG München, Beschluss vom 09.08.2022
1. Die Ausübung eines Kündigungs- oder Rücktrittsrechts kann treuwidrig und damit unwirksam sein, wenn sich der Erklärende widersprüchlich verhält (hier bejaht). 2. Ein Rücktritt des Unternehmers vom Vertrag wegen Verzugs des Bestellers mit der Zahlung einer Kaufpreisrate...
Volltext (Online seit 3. März)Immobilien
Beitrag in Kürze
Gewährleistungsausschluss wegen bekannten Schädlingsbefalls?
OLG Hamm, Urteil vom 20.01.2025
1. Arglistig handelt ein Verkäufer bei einer Täuschung durch Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels, wenn er den Sachmangel mindestens für möglich hält und gleichzeitig weiß oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass sein Vertragspartner den... Volltext (Online seit 3. März)Notare
Operative oder vermögensverwaltende Tätigkeit einer Immobilien-Gesellschaft
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.12.2024
Eine Gesellschaft, deren zum Beurkundungszeitpunkt konkret entfaltete Geschäftstätigkeit auf den Erwerb und die Veräußerung von Wohnimmobilien gerichtet ist, ist auch dann schwerpunktmäßig operativ und nicht vermögensverwaltend i.S.v. § 54 Satz 3 GNotKG tätig,... Volltext (Online seit 7. März)Verkehrssicherungspflicht
Nicht jeder abstrakten Gefahr muss vorbeugend begegnet werden!
OLG Hamm, Beschluss vom 21.01.2025
1. Die Darlegungs- und Beweislast für eine Verkehrssicherungspflichtverletzung trifft im rein deliktischen Bereich - anders im vertraglichen Bereich - allein den Geschädigten (in Fortschreibung zu BGH, Urteil vom 25.10.2022 - VI ZR 1283/20, Rn. 15 ff. m. w. N.,... Volltext (Online seit 3. März)