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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Umfasst die Kostenentscheidung des Hauptverfahrens die Kosten des sBV?
BGH, Beschluss vom 06.06.2024
1. Die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens werden von der Kostenentscheidung eines anschließenden Klageverfahrens nur mit umfasst, wenn die Parteien der beiden Verfahren identisch sind.2. An der erforderlichen Parteiidentität fehlt es insbesondere dann,...
Volltext (Online seit 22. August)Prozessuales
Streitverkündung muss über bevorstehenden Verhandlungstermin informieren!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.05.2024
1. Da § 73 Satz 1 ZPO auch die Mitteilung der "Lage des Rechtsstreits" verlangt, muss in einem Streitverkündungsschriftsatz über einen bevorstehenden Verhandlungstermin informiert werden.*)2. Zur Heilung von Verstößen gegen die Form der Streitverkündung nach §...
IBR-Beitrag (Online seit 20. August)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Örtliche Zuständigkeit nach Verweisung hinsichtlich eines Streitgenossen?
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13.06.2024
Gerichtsstandsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nach bindender Verweisung hinsichtlich eines Streitgenossen.*) Volltext (Online seit 23. August)Prozessuales
Beschwerdewert bei Streit über Notweg?
BGH, Beschluss vom 13.06.2024
1. Maßgebend für den Wert der Beschwer ist das Interesse des Rechtsmittelführers an der Abänderung des angefochtenen Urteils, das unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewerten ist.2. Um dem Revisionsgericht die Prüfung dieser Zulässigkeitsvoraussetzung zu...
Volltext (Online seit 21. August)Rechtsanwälte
Vergleich zwischen Kläger und Streithelfer: Einigungsgebühr für Beklagtenanwalt?
OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.03.2024
1. Für den Rechtsanwalt fällt eine Einigungsgebühr an, soweit ein Vertrag, also eine Übereinkunft mit Rechtsbindungswillen, durch seine Mitwirkung zustande kommt und die Einigung das Rechtsverhältnis seines Mandanten unmittelbar betrifft. Es genügt nicht, dass... Volltext (Online seit 20. August)Rechtsanwälte
Wiedereinsetzung: Vollständige Schilderung der Signaturabläufe ist zwingend!
BGH, Beschluss vom 03.07.2024
Ein Wiedereinsetzungsantrag muss die die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthalten. Hierzu gehört eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe, aus der sich ergibt, auf welchen konkreten Umständen die Fristversäumung beruht.... IBR-Beitrag (Online seit 16. August)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Abfindung bei Räumungsvergleich ist für Vergleichsmehrwert unbeachtlich
AG Nauen, Beschluss vom 11.04.2024
Wird in einem Mieterhöhungsverfahren ein Räumungsvergleich protokolliert, der eine Abfindung zu Gunsten des Mieters enthält, findet diese beim Vergleichsmehrwert keine Berücksichtigung. Maßgeblich ist für den Vergleichsmehrwert allein das Räumungsinteresse des... IMR-Beitrag (Online seit 16. August)