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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Zwangsvollstreckung
Beitrag in Kürze
Mängelbeseitigung mehrfach angeboten: Zwangsvollstreckung unzulässig?
OLG Celle, Beschluss vom 07.11.2023
1. Der Auftragnehmer kann im Wege der sog. verlängerten Vollstreckungsgegenklage materiell-rechtliche Einwendungen gegen einen titulierten Anspruch des Auftraggebers auf Mängelbeseitigung geltend machen. 2. Eine Ermächtigung zur Durchführung der Mängelbeseitigung...
Volltext (Online seit gestern)Schiedswesen
Anschrift des Schiedsrichters = Schiedsort?
BayObLG, Beschluss vom 01.04.2025
Enthält der Schiedsspruch des vor der Unterschrift einen Zusatz mit Datum und Ort, handelt es sich dabei nur um die Angabe der Anschrift des Schiedsrichters, der vom (vereinbarten) Ort des Schiedsverfahrens abweichen kann. Volltext (Online seit gestern)Rechtsanwälte
Terminsverlegung wegen Brechdurchfalls des Kindes?
BFH, Beschluss vom 07.03.2025
1. Ein erheblicher Grund für die Verlegung des anberaumten Verhandlungstermins kann in einer schweren Erkrankung eines nahen Familienangehörigen eines Prozessbeteiligten - auch eines Rechtsanwalts - liegen.2. Stellt ein Prozessvertreter einen Antrag auf Terminverlegung...
IBR-Beitrag (Online seit 23. April)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Kostentragung trotz Obsiegens bei "verspäteter" Erledigungserklärung!
KG, Beschluss vom 28.03.2025
1. Die einseitig gebliebene Erklärung des Gläubigers, dass sein Antrag nach § 888 ZPO in der Hauptsache erledigt sei, ermöglicht es, die Erledigung des Zwangsmittelantrags festzustellen und dem Schuldner die Kosten aufzuerlegen.*)2. Die Erledigungserklärung kann...
Volltext (Online seit 24. April)Rechtsanwälte
ERV-Nutzungspflicht des Rechtsanwalts auch in eigenen Angelegenheiten?
BGH, Beschluss vom 27.03.2025
Ein Rechtsanwalt, der in einem Teilungsversteigerungsverfahren in eigener Sache tätig wird, ohne als Rechtsanwalt aufzutreten, ist jedenfalls dann zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht verpflichtet, wenn er Rechtsmittel (hier: Beschwerde... Volltext (Online seit 24. April)