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Wohnungseigentum
2G-Versammlungen waren rechtens!
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Nachricht (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Bindet Vergleich zwischen AG und Hauptunternehmer auch den Nachunternehmer?
OLG Celle, Urteil vom 22.09.2022; BGH, Beschluss vom 10.07.2024
1. Der Hauptunternehmer kann die aus einem Vergleich mit seinem Auftraggeber resultierenden Kosten als Schaden gegenüber seinem Nachunternehmer geltend machen, wenn der Entschluss zur vergleichsweisen Einigung adäquat-kausal auf die Mängel des Nachunternehmerwerks... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Kein Widerspruch, kein Anspruch!
OLG Bamberg, Urteil vom 20.07.2023; BGH, Beschluss vom 07.08.2024 - VII ZR 167/23
(Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen)
1. Das bloße Schweigen ist in der Regel keine Willenserklärung, sondern das Gegenteil einer Erklärung. Eine Ausnahme hiervon besteht im Handelsverkehr nach den Grundsätzen über das Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben.2. Der Empfänger eines solchen...
IBR-Beitrag (Online seit 25. November)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Verstoß gegen Bauordnungsrecht ist ein Baumangel!
OLG Brandenburg, Urteil vom 07.11.2024
1. Die Leistung des Auftragnehmers ist mangelhaft, wenn sie die bauordnungsrechtlichen Vorschriften nicht einhält (hier: Fehlen notwendiger Verwendbarkeitsnachweise für tragende Holzbauteile). Es entlastet den Auftragnehmer nicht, dass eine bestandskräftige Baugenehmigung... Volltext (Online seit 25. November)
Prozessuales
Arbeitsüberlastung = Fristverlängerung?
BGH, Beschluss vom 23.10.2024
An die Darlegung eines erheblichen Grunds für die Notwendigkeit der Fristverlängerung dürfen bei einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist keine hohen Anforderungen gestellt werden. Daher reicht der bloße Hinweis auf eine Arbeitsüberlastung... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
"Richtqualität" erfüllt: Angebot ausschreibungskonform!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.08.2024
Ein Angebot kann nicht wegen Abweichung von den Vergabeunterlagen ausgeschlossen werden, wenn der öffentliche Auftraggeber in zulässiger Weise ein Leitfabrikat vorgibt und das vom Bieter angebotene Fabrikat den Gleichwertigkeitsanforderungen genügt. Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Erhöhte Miete durch Nachtrag zum Vormietvertrag bei Mietpreisbremse zu berücksichtigen?
LG Berlin II, Beschluss vom 07.05.2024
1. Für die höchstzulässige Miete stellt das Gesetz nicht auf den Abschluss des Vertrags ab (also auf das Datum der entsprechenden Unterschriften oder der sonstigen Abgabe der maßgeblichen Willenserklärungen), sondern auf den Beginn des Rechtsverhältnisses, das... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Anforderungen an wirksame Klageerhebung
BGH, Urteil vom 11.10.2024
1. Das Fehlen der nach § 130a Abs. 3 ZPO erforderlichen einfachen Signatur einer auf einem sicheren Übermittlungsweg als elektronisches Dokument eingereichten Klageschrift kann nur dann ausnahmsweise unschädlich sein, wenn sich aus anderen, eine Beweisaufnahme... IBR-Beitrag (Online seit 25. November)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Mit Beitrag
Gesamtvergabe ist und bleibt die Ausnahme!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.08.2024
1. Ist eine Fachlosbildung (hier: Fahrbahnrückhaltesystem, Verkehrssicherung und Weißmarkierung) möglich, weil für diese Leistungen ein eigener Markt besteht, kommt eine Gesamtvergabe nur ausnahmsweise in Betracht. Der gesetzliche Regelfall ist die losweise Vergabe,... Volltext (Online seit 25. November)Bauvertrag
Gebäudetyp-E-Gesetz – es wird ernst
Langaufsatz (Online seit 20. November)