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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Bindet Vergleich zwischen AG und Hauptunternehmer auch den Nachunternehmer?
OLG Celle, Urteil vom 22.09.2022; BGH, Beschluss vom 10.07.2024
1. Der Hauptunternehmer kann die aus einem Vergleich mit seinem Auftraggeber resultierenden Kosten als Schaden gegenüber seinem Nachunternehmer geltend machen, wenn der Entschluss zur vergleichsweisen Einigung adäquat-kausal auf die Mängel des Nachunternehmerwerks...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Kein Widerspruch, kein Anspruch!
OLG Bamberg, Urteil vom 20.07.2023; BGH, Beschluss vom 07.08.2024 - VII ZR 167/23
(Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen)
1. Das bloße Schweigen ist in der Regel keine Willenserklärung, sondern das Gegenteil einer Erklärung. Eine Ausnahme hiervon besteht im Handelsverkehr nach den Grundsätzen über das Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben.2. Der Empfänger eines solchen...
IBR-Beitrag (Online seit 25. November)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Sicherheit nach 650f BGB: Schlüssiger Vortrag zur Anspruchshöhe ausreichend
OLG Frankfurt, Urteil vom 24.06.2024
1. Haben die Parteien einen Pauschalpreisvertrag geschlossen, bestimmt sich die Vergütungshöhe für die erbrachten Leistungen nach dem Verhältnis des Werts der erbrachten Teilleistungen zum Wert der vereinbarten Gesamtleistung. Der Unternehmer muss deshalb das Verhältnis... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Verstoß gegen Bauordnungsrecht ist ein Baumangel!
OLG Brandenburg, Urteil vom 07.11.2024
1. Die Leistung des Auftragnehmers ist mangelhaft, wenn sie die bauordnungsrechtlichen Vorschriften nicht einhält (hier: Fehlen notwendiger Verwendbarkeitsnachweise für tragende Holzbauteile). Es entlastet den Auftragnehmer nicht, dass eine bestandskräftige Baugenehmigung... Volltext (Online seit 25. November)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Bauunternehmer insolvent: Anspruch auf Schlussrechnung?
BGH, Urteil vom 07.11.2024
Steht dem Besteller aufgrund von Voraus- oder Abschlagszahlungen aus einem Werkvertrag eine Insolvenzforderung zu, kann er die den Unternehmer treffende nebenvertragliche Pflicht, seine Leistungen in einer Schlussrechnung abzurechnen, nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens... Volltext (Online seit gestern)Bausicherheiten
Mit Beitrag
Anspruch auf Sicherungshypothek besteht trotz Kündigung!
OLG Brandenburg, Urteil vom 18.09.2024
1. Der Anspruch des Bauunternehmers auf Einräumung einer Sicherungshypothek an dem Baugrundstück des Bestellers gem. § 650e BGB entfällt nicht dadurch, dass der Bauvertrag durch Kündigung beendet worden ist.2. Auch der Umstand, dass Teilleistungen nicht abgenommen...
Volltext (Online seit 18. November)Bauvertrag
"Festpreisgarantie" ist unwirksame Preisanpassungsklausel!
OLG Koblenz, Urteil vom 10.10.2024
In einem Hausbauvertrag mit einem Verbraucher-Bauherrn ist folgende Klausel unwirksam: "Die Festpreisgarantie greift, wenn der erste Aufbautag innerhalb des Garantiezeitraums von 15 Monaten erfolgt oder wenn der Aufbau später erfolgt und das Unternehmen die Verzögerung... IBR-Beitrag (Online seit 20. November)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Gebäudetyp-E-Gesetz – es wird ernst
Langaufsatz (Online seit 20. November)