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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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![Wohnungseigentum Wohnungseigentum](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5gr.jpg)
Beteiligung des obsiegenden Anfechtungsklägers an den Prozesskosten der unterlegenen WEG? Ja!
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![Bauvertrag Bauvertrag](/include/css/ibr-online/zielgrp4/4gr.jpg)
Abrechnungsverhältnis entstanden: (Nach-)Erfüllungsanspruch erloschen!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.10.2022
1. Bringt der Besteller ausdrücklich oder auch konkludent zum Ausdruck, unter keinen Umständen mehr mit dem Unternehmer, der ihm das Werk als fertiggestellt zur Abnahme angeboten hat, zusammenarbeiten zu wollen, entsteht ein Abrechnungsverhältnis.2. Hat der Besteller...
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![Sachverständige Sachverständige](/include/css/ibr-online/zielgrp8/8gr.jpg)
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ö.b.u.v. Sachverständige müssen elektronisches Postfach eröffnen!
OLG Hamm, Beschluss vom 01.07.2024
Öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige sind gem. § 173 Abs. 2 Nr. 1 ZPO verpflichtet, ein elektronisches Postfach zu eröffnen, das für die elektronische Zustellung von elektronischen Dokumenten durch das Gericht auf einem sicheren Übermittlungsweg...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0la.gif)
![Bauvertrag Bauvertrag](/include/css/ibr-online/zielgrp4/4gr.jpg)
Wie wird die VOB/C ausgelegt?
OLG Köln, Beschluss vom 13.09.2021; BGH, Beschluss vom 05.07.2023
1. Wird die VOB/C in einen Vertrag mit einem "Nicht-Bauunternehmer" einbezogen, ist bei der Auslegung der Abrechnungsbestimmungen in Abschnitt 5 der Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV DIN 18299 ff.) nicht auf die Verkehrssitte unter...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0la.gif)
Zugehörige Dokumente:
![Bauvertrag Bauvertrag](/include/css/ibr-online/zielgrp4/4gr.jpg)
Gebäudetyp-E-Gesetz – ab jetzt alles "E wie einfach"?
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![Bauvertrag Bauvertrag](/include/css/ibr-online/zielgrp4/4gr.jpg)
Das Abrechnungsverhältnis - Fragen und (mögliche) Antworten
Besprochener Beitrag: "Das Abrechnungsverhältnis - Voraussetzungen und Folgen" von RAin und FAin Prof. Dr. Iris Oberhauser
Das Abrechnungsverhältnis ist in seinen Rechtsfolgen der Abnahme weitestgehend gleichgestellt. ![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0la.gif)
![Bauträger Bauträger](/include/css/ibr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
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Abnahmeklausel unwirksam: Wann endet die Mängelhaftung?
OLG Stuttgart, Urteil vom 06.06.2024
1. Eine vom Bauträger verwendete Abnahmeklausel, wonach das gemeinschaftliche Eigentum für die Wohnungseigentümer durch einen von der Wohnungseigentümerversammlung zu wählenden vereidigten Sachverständigen abgenommen wird, verstößt gegen § 9 Abs. 1 AGB-Gesetz a.F....![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0la.gif)
![Sachverständige Sachverständige](/include/css/ibr-online/zielgrp8/8gr.jpg)
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Selbst grobe Fehler sind kein Ablehnungsgrund!
OLG Köln, Beschluss vom 04.06.2024
1. Die Ablehnung eines Sachverständigen findet statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Es muss sich dabei um Tatsachen oder Umstände handeln, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0la.gif)
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
Auch ein promovierter Richter ist kein Arzt!
BGH, Beschluss vom 12.03.2024
Verzichtet ein Gericht auf die Einholung eines Sachverständigen-gutachtens und weicht fachlich von vorliegenden Privatgutachten ab, wird der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0la.gif)
Zugehörige Dokumente:
![Bauvertrag Bauvertrag](/include/css/ibr-online/zielgrp4/4gr.jpg)
Stundenlohnzettel statt bauablaufbezogener Darstellung!
LG Berlin, Urteil vom 07.09.2023
Macht der Auftragnehmer eine Entschädigung nach § 642 BGB geltend, ist die Vorlage einer bauablaufbezogenen Darstellung des Stillstands nur dann erforderlich, wenn die Behinderung auf andere Weise nicht nachvollzogen werden kann.![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0la.gif)
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