ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo![OK](/bilder/icons/btn_right_16x16.gif)
![OK](/bilder/icons/btn_right_16x16.gif)
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
Auch ein promovierter Richter ist kein Arzt!
BGH, Beschluss vom 12.03.2024
Verzichtet ein Gericht auf die Einholung eines Sachverständigen-gutachtens und weicht fachlich von vorliegenden Privatgutachten ab, wird der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
Zugehörige Dokumente:
![Rechtsanwälte Rechtsanwälte](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
Frist zur Begründung des Zulassungsantrags ist nicht verlängerbar!
BGH, Beschluss vom 10.06.2024
1. Die Frist zur Begründung des Zulassungsantrags nach § 112e Satz 2 BRAO i.V.m. § 125 Abs. 1 Satz 1, § 57 Abs. 2 VwGO und § 224 Abs. 2 ZPO ist einer Verlängerung nicht zugänglich.2. Eine vermeintlich oder tatsächlich rechtsfehlerhafte Vorentscheidung rechtfertigt...
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
Querulatorischer Ablehnungsantrag ist unzulässig!
BGH, Beschluss vom 28.05.2024
Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig.![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
Beitrag in Kürze
Beschädigung eines Mittelspannungskabels ist Energiewirtschaftssache!
OLG Hamm, Beschluss vom 07.05.2024
1. Wegen der im Hinblick auf die Einheitlichkeit der Rechtsprechung gebotenen weiten Auslegung des § 102 Abs. 1 EnWG und der Notwendigkeit, Rechts(mittel)klarheit und -sicherheit zu schaffen, ist davon auszugehen, dass i. S. des § 102 Abs. 1 Satz 2 EnWG Vorfragen...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
Keine Tatbestandsberichtigung in Bezug auf das Prozessgeschehen!
OLG Hamm, Beschluss vom 30.04.2024
Eine Tatbestandsberichtigung ist nur zulässig, soweit der Tatbestand die verstärkte Beweiskraft gem. § 314 ZPO besitzt. Dies trifft für das bloße Prozessgeschehen nicht zu.![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
![Rechtsanwälte Rechtsanwälte](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
Abgabedatum eEB: Muss gesichert werden!
BGH, Beschluss vom 29.05.2024
Ein Rechtsanwalt muss Vorkehrungen dafür treffen, dass ein Zustellungsdatum, das in einem von ihm abgegebenen elektronischen Empfangsbekenntnis eingetragen ist, auch in seiner - noch in Papierform geführten - Handakte dokumentiert wird. An die Zustellung anknüpfende...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
Zugehörige Dokumente: