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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
Isolierter Feststellungsantrag ist unzulässig!
VK Südbayern, Beschluss vom 25.02.2025
Ein isoliert auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Verfahrensaufhebung gerichteter Nachprüfungsantrag, mit dem nicht zugleich um Primärrechtsschutz nachgesucht wird, ist unzulässig.
Volltext (Online seit 1. April)Vergabe
Kann der Auftraggeber einen Fortsetzungsfeststellungsantrag stellen?
VK Westfalen, Beschluss vom 12.03.2025
1. Hat sich das Nachprüfungsverfahren durch Erteilung des Zuschlags, durch Aufhebung oder durch Einstellung des Vergabeverfahrens oder in sonstiger Weise erledigt, stellt die Vergabekammer auf Antrag eines Beteiligten fest, ob eine Rechtsverletzung vorgelegen hat.2....
Volltext (Online seit heute)Vergabe
Beitrag in Kürze
Referenz ist Referenz!
OLG Jena, Beschluss vom 19.02.2025
1. Für die Vergleichbarkeit erforderlich, aber auch ausreichend ist die Vorlage solcher Referenzleistungen, die der ausgeschriebenen Leistung soweit ähneln, dass sie einen tragfähigen Rückschluss auf die Fachkunde und Leistungsfähigkeit des Bieters auch für die... Volltext (Online seit 27. März)Vergabe
Anforderungen an Anhörungsrüge?
OLG Dresden, Beschluss vom 17.03.2025
1. Die Anhörungsrüge ist nur im Hinblick auf die Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör eröffnet, nicht aber in Bezug auf andere Verfahrensgrundrechte, wie etwa die Gewährung des gesetzlichen Richters.2. Im Grundsatz ist davon auszugehen, dass ein Gericht...
Volltext (Online seit 28. März)