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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Bodenverleger und Architekt müssen die Belegreife des Erstrichs prüfen!
OLG Celle, Urteil vom 02.12.2021
1. Ein Fußbodenbelag ist so zu verlegen, dass sich keine erheblichen Ansteigungen zur Raummitte und Absenkungen zu den Feldrändern ergeben. Anderenfalls ist die Leistung des Bodenverlegers mangelhaft.2. Der Bodenverleger hat vor der Ausführung seiner Leistung...
Volltext (Online seit heute)
Bauvertrag
Mit "i. A." unterzeichnete Kündigung ist wirksam!
LG Heilbronn, Urteil vom 21.03.2024
1. Bei VOB/B-Verträgen, die vor dem 01.01.2018 geschlossen wurden, genügt eine Kündigung per Telefax der vertraglichen Schriftform. 2. Sowohl die Kündigung eines Bauvertrags als auch die vorausgehende Androhung der Kündigung muss durch einen bevollmächtigten Vertreter...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mit Beitrag
Blutlache im Treppenhaus: Tatortreiniger "Schotty" übernehmen Sie!
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.08.2023
1. Der Vermieter darf, um vom Mieter verursachte Blutlachen im Treppenhaus und Eingangsbereich zu beseitigen, eine - teure - Spezialfirma für die Reinigung eines Tatorts nach Suizid oder Unfall mit den Reinigungsarbeiten beauftragen.2. Der Vermieter muss auch...
Volltext (Online seit 21. Juni)Werkvertragsrecht
Es kann nur teurer werden: Preisanpassungsklausel wirksam?
OLG Bremen, Urteil vom 01.04.2022; BGH, Beschluss vom 14.02.2024
Eine Preisanpassungsklausel in einem Wartungsvertrag, nach der sich die Erhöhung des Leistungsentgelts am Index der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte und dem Tarifindex für Arbeitnehmer des Deutschen Statistischen Bundesamts orientiert, kann bei ihrer Verwendung... IBR-Beitrag (Online seit 26. Juni)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Mit Beitrag
Wie ist über den Mängelbeseitigungsvorschuss abzurechnen?
OLG Brandenburg, Urteil vom 29.05.2024
Hat der Auftraggeber einen Kostenvorschuss erhalten, ist er nach erledigter Mängelbeseitigung rechenschaftspflichtig. Er hat zum Umfang des Kostenerstattungsanspruchs in der Weise vorzutragen, in der er vorzutragen hätte, wenn er den Kostenvorschuss nicht erhalten... Volltext (Online seit 19. Juni)Wohnungseigentum
Beschluss über größere Sanierung erfordert mehrere Angebote!
LG München I, Urteil vom 13.12.2023
1. Für die Beurteilung der Frage, ob der Beschluss ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht, sind nur solche tatsächlichen Umstände und Ereignisse relevant, die zum Zeitpunkt der Beschlussfassung zumindest objektiv bereits vorlagen.2. Für die Beurteilung, ob ein...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Leistung planlos ausgeführt: Mitverschuldenseinwand ausgeschlossen!
OLG Köln, Urteil vom 12.08.2021; BGH, Beschluss vom 14.02.2024
1. Fehlt die nach außen zur Anfüllseite hin erforderliche Sockelabdichtung eines Wärmedämmverbundsystems, ist die Leistung des Auftragnehmers mangelhaft.2. Werden Teilbereiche vertragswidrig überhaupt nicht geplant und ist der Mangel auf die unterlassene Planung...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Steuerrecht
Grundsteuer: Das Bundesmodell auf dem Prüfstand
BFH, Beschluss vom 27.05.2024
Die Bewertungsvorschriften der §§ 218 ff. des Bewertungsgesetzes in der Fassung des Grundsteuer-Reformgesetzes vom 26.11.2019 sind verfassungskonform auszulegen, so dass im Einzelfall der Nachweis eines niedrigeren (gemeinen) Werts erbracht werden kann. IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Erstaunen über sogenanntes Recht: "Wer nicht haften will, braucht es auch nicht"
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
Zeitgleich mit Keldungs' längst überfälligem Himmeldonnerwetter steuert Joussen einen lesenswerten, nein: gar umsetzenswerten Beitrag zur Vorunternehmerdebatte bei; soeben erschienenen in Vygen/Joussen, Bauvertragsrecht nach VOB und BGB, 6. Auflage 2024, dort...
Blog-Eintrag (Online seit 26. Juni)
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