ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo
Wohnungseigentum
2G-Versammlungen waren rechtens!
© Kaesler Media - Fotolia.com
Nachricht (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Beitrag in Kürze
Mängel stehen Bezugsfertigkeit nicht entgegen!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.03.2023
1. Ein Gebäude oder eine Wohnung ist dann als bezugsfertig anzusehen, wenn der Bau so weit fortgeschritten ist, dass den zukünftigen Bewohnern zugemutet werden kann, das Gebäude oder die Wohnung zu beziehen. Dies ist nach der Verkehrsauffassung zu beurteilen. 2....
Volltext (Online seit heute)
Bauvertrag
Sicherheit nach 650f BGB: Schlüssiger Vortrag zur Anspruchshöhe ausreichend
OLG Frankfurt, Urteil vom 24.06.2024
1. Haben die Parteien einen Pauschalpreisvertrag geschlossen, bestimmt sich die Vergütungshöhe für die erbrachten Leistungen nach dem Verhältnis des Werts der erbrachten Teilleistungen zum Wert der vereinbarten Gesamtleistung. Der Unternehmer muss deshalb das Verhältnis... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
"Richtqualität" erfüllt: Angebot ausschreibungskonform!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.08.2024
Ein Angebot kann nicht wegen Abweichung von den Vergabeunterlagen ausgeschlossen werden, wenn der öffentliche Auftraggeber in zulässiger Weise ein Leitfabrikat vorgibt und das vom Bieter angebotene Fabrikat den Gleichwertigkeitsanforderungen genügt. Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Bindet Vergleich zwischen AG und Hauptunternehmer auch den Nachunternehmer?
OLG Celle, Urteil vom 22.09.2022; BGH, Beschluss vom 10.07.2024
1. Der Hauptunternehmer kann die aus einem Vergleich mit seinem Auftraggeber resultierenden Kosten als Schaden gegenüber seinem Nachunternehmer geltend machen, wenn der Entschluss zur vergleichsweisen Einigung adäquat-kausal auf die Mängel des Nachunternehmerwerks... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Kein Widerspruch, kein Anspruch!
OLG Bamberg, Urteil vom 20.07.2023; BGH, Beschluss vom 07.08.2024 - VII ZR 167/23
(Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen)
1. Das bloße Schweigen ist in der Regel keine Willenserklärung, sondern das Gegenteil einer Erklärung. Eine Ausnahme hiervon besteht im Handelsverkehr nach den Grundsätzen über das Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben.2. Der Empfänger eines solchen...
IBR-Beitrag (Online seit 25. November)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Arbeitsüberlastung = Fristverlängerung?
BGH, Beschluss vom 23.10.2024
An die Darlegung eines erheblichen Grunds für die Notwendigkeit der Fristverlängerung dürfen bei einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist keine hohen Anforderungen gestellt werden. Daher reicht der bloße Hinweis auf eine Arbeitsüberlastung... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Verstoß gegen Bauordnungsrecht ist ein Baumangel!
OLG Brandenburg, Urteil vom 07.11.2024
1. Die Leistung des Auftragnehmers ist mangelhaft, wenn sie die bauordnungsrechtlichen Vorschriften nicht einhält (hier: Fehlen notwendiger Verwendbarkeitsnachweise für tragende Holzbauteile). Es entlastet den Auftragnehmer nicht, dass eine bestandskräftige Baugenehmigung... Volltext (Online seit 25. November)Prozessuales
Pauschalverweis auf erstinstanzliches Vorbringen genügt nicht!
BGH, Urteil vom 23.10.2024
1. Eine Berufungsbegründung muss auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein. Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen in erster Instanz zu verweisen.... Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Gebäudetyp-E-Gesetz – es wird ernst
Langaufsatz (Online seit 20. November)