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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Arbeitsüberlastung = Fristverlängerung?
BGH, Beschluss vom 23.10.2024
An die Darlegung eines erheblichen Grunds für die Notwendigkeit der Fristverlängerung dürfen bei einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist keine hohen Anforderungen gestellt werden. Daher reicht der bloße Hinweis auf eine Arbeitsüberlastung...
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Prozessuales
Pauschalverweis auf erstinstanzliches Vorbringen genügt nicht!
BGH, Urteil vom 23.10.2024
1. Eine Berufungsbegründung muss auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein. Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen in erster Instanz zu verweisen.... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Anforderungen an wirksame Klageerhebung
BGH, Urteil vom 11.10.2024
1. Das Fehlen der nach § 130a Abs. 3 ZPO erforderlichen einfachen Signatur einer auf einem sicheren Übermittlungsweg als elektronisches Dokument eingereichten Klageschrift kann nur dann ausnahmsweise unschädlich sein, wenn sich aus anderen, eine Beweisaufnahme... IBR-Beitrag (Online seit 25. November)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Verzögerte Klagezustellung: Spätestens nach einem Jahr muss nachgefragt werden
BGH, Urteil vom 25.10.2024
In wohnungseigentumsrechtlichen Beschlussanfechtungsverfahren trifft den Kläger die Obliegenheit, bei Verzögerungen der Klagezustellung spätestens innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Monatsfrist zur Erhebung der Anfechtungsklage bei Gericht den Sachstand zu... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Streitwert einer Beschlussanfechtungsklage?
OLG München, Beschluss vom 19.11.2024
Der Streitwert einer Klage, mit der ein Beschluss angefochten wird, in dem ein Wohnungseigentümer zu einer Leistung aufgefordert wird und ein Rechtsanwalt mit der Durchsetzung des Anspruchs der Gemeinschaft beauftragt wird, ist mit den Kosten des Rechtsstreits... Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Besteller muss nur das Mangelsymptom beschreiben!
OLG Hamm, Urteil vom 21.08.2024
Der Besteller genügt im Werkvertragsrecht den Anforderungen an die schlüssige Darlegung eines Mangels im Prozess bereits dann, wenn er die Erscheinungen, die er auf vertragswidrige Abweichungen zurückführt, hinlänglich deutlich beschreibt. Er ist nicht gehalten,... IBR-Beitrag (Online seit 22. November)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Kostengrundentscheidung abgeändert: Klarstellung erforderlich!
OLG München, Beschluss vom 30.10.2024
Wird eine ursprünglich ergangene Kostengrundentscheidung abgeändert, nach deren Vorgabe bereits ein Kostenfestsetzungsbeschluss ergangen ist, so ist bei Erlass des nunmehr gebotenen Festsetzungsbeschlusses in geeigneter Weise klarzustellen, ob und gegebenenfalls... Volltext (Online seit 25. November)Prozessuales
Hinweispflicht: Auf einen nach § 283 ZPO nachgelassenen Schriftsatz?
OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.10.2024
1. Die Pflicht zum Erteilen von Hinweisen nach § 139 ZPO ist auf die Zeit der Vorbereitung wie auch der Durchführung der mündlichen Verhandlung begrenzt.2. Nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung ist die Erteilung von Hinweisen erst wieder im Verkündungstermin...
IBR-Beitrag (Online seit 20. November)Zugehörige Dokumente: