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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnraummiete
Schadensersatz wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung trotz freiwilligen Auszugs?
LG Kassel, Urteil vom 23.11.2023
Die Kausalität von Schadenspositionen infolge einer Eigenbedarfskündigung ist auch dann zu bejahen, wenn der Mieter freiwillig auszieht, weil er auf die Angaben des Vermieters in der Eigenbedarfskündigung vertraut hat.
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Strenge Anforderungen an Anwaltsvollmachten!
LG Berlin II, Beschluss vom 01.02.2024
1. Bei der Überprüfung einer Vollmachtsurkunde ist ein strenger Maßstab geboten, weil § 174 BGB dem Interesse des Erklärungsempfängers dient, zweifelsfrei beurteilen zu können, ob eine wirksame Stellvertretung vorliegt.2. Eine geeignete Vollmachtsurkunde muss den...
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Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Zweitbeschluss über die Vorschüsse?
BGH, Urteil vom 20.09.2024
1. Eine im Wohnungseigentumsgesetz oder in einer Vereinbarung vorgesehene Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer umfasst sowohl die erste Beschlussfassung als auch erneute Beschlussfassungen über die bereits geregelte Angelegenheit; infolgedessen betrifft die...Immobilien
Mit Beitrag
Im „Pott" braucht man keine Schneefanggitter!
OLG Hamm, Beschluss vom 29.02.2024
1. Es besteht im Ruhrgebiet weiterhin (trotz oder gerade wegen des Klimawandels) keine dahingehende allgemeine Verkehrssicherungspflicht, Schneefanggitter auf Dächern von Gebäuden anzubringen (im Anschluss an OLG Hamm, Beschluss vom 01.02.2023 - 11 U 67/22, BeckRS... Volltext (Online seit 25. September)Öffentliches Recht
Vermieter konstruierte möglichen Notfall: Durfte die Polizei die Wohnung betreten?
VG Hannover, Beschluss vom 25.07.2024
1. Das Betreten einer Wohnung ist das Eintreten, Verweilen und Besichtigen im Sinne eines "Wenigers" im Verhältnis zu einer Durchsuchung. Die Durchsuchung erschöpft sich nicht in einem Betreten der Wohnung, sondern umfasst als zweites Element die Vornahme von Handlungen... Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Haftung des WEG-Verwalters im Rahmen einer erfolgreichen Beschlussanfechtung
LG München I, Urteil vom 21.12.2023
1. Der Verwalter begeht für sich genommen keine Pflichtverletzung, indem er fehlerhafte Beschlüsse umsetzt, sondern muss sie solange umsetzen, bis der Beschluss rechtskräftig für ungültig erklärt worden ist.2. Wird ein Beschluss ausschließlich wegen fehlerhafter...
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Wohnraummiete
Welche Räumlichkeiten sind vermietet?
LG Kiel, Urteil vom 28.05.2024
1. Welche Räumlichkeiten vermietet sind, ergibt sich ausschließlich aus dem Mietvertrag. Die Teilungserklärung ist insoweit nicht maßgeblich.2. Werden zwei dem Mieter vermietete Wohnungen zu einer zusammengefasst, so liegt kein Mangel der Mietsache vor, wenn die...
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Wohnraummiete
Wem gehört die vor Eigentumswechsel fällig gewordene Miete?
LG Kiel, Urteil vom 28.05.2024
1. Die Frage danach, wem die Mieterhöhungsbeträge für den Zeitraum vor dem Eigentümerwechsel zustehen, ist weder explizit im Gesetz geregelt, noch ergibt sich die Antwort zweifelsfrei aus der Zusammenschau der Rechtsprechung des BGH.2. Die Mietzahlungen als wiederkehrende...
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