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Wohnungseigentum
2G-Versammlungen waren rechtens!
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Wohnungseigentum
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2G-Versammlungen waren rechtens!
BGH, Urteil vom 20.09.2024
1. Unter den während der Corona-Pandemie zeitweise geltenden landesrechtlichen Vorgaben von "2G" durfte eine Eigentümerversammlung stattfinden. Der Verwalter musste die für die Versammlung geltenden infektionsschutzrechtlichen Vorgaben beachten und durfte dementsprechend... Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
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Schriftgröße 5 ist zu klein für die Begründung einer Mieterhöhung!
LG Darmstadt, Urteil vom 28.05.2024
1. Eine Mieterhöhung genügt den formellen Anforderungen, wenn der Mieter - ggf. unter Zuziehung juristisch oder bautechnisch sachkundiger Personen - den Grund und den Umfang der Mieterhöhung anhand der Erläuterung als plausibel nachvollziehen kann.2. Im Rahmen...
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Erhöhte Miete durch Nachtrag zum Vormietvertrag bei Mietpreisbremse zu berücksichtigen?
LG Berlin II, Beschluss vom 07.05.2024
1. Für die höchstzulässige Miete stellt das Gesetz nicht auf den Abschluss des Vertrags ab (also auf das Datum der entsprechenden Unterschriften oder der sonstigen Abgabe der maßgeblichen Willenserklärungen), sondern auf den Beginn des Rechtsverhältnisses, das... Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
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Eigentümer muss Sonderumlage zahlen - auch wenn Maßnahme wegfällt!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 21.11.2024
Ist ein Eigentümer rechtskräftig zur Zahlung eine Sonderumlage verurteilt worden, kann er dem nicht mit der Vollstreckungsabwehrklage entgegenhalten, dass der Beschluss über eine Erhaltungsmaßnahme, deren Finanzierung die Sonderumlage diente, nach Abschluss des... Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Unwirksamkeit von Rückgabeklauseln in Wohnraummietverträgen
LG Berlin II, Urteil vom 13.02.2024
1. Eine Klausel, die den Mieter bei Rückgabe verpflichtet, Wänden und Decken "im ursprünglichen Weißton (beim Vermieter zu erfragen)" zu streichen, ist gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.2. Eine Reinigungsklausel (Rückgabe der Mietsache) des Inhalts "in gereinigtem...
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Wohnungseigentum
Trotz Untergemeinschaften: Beschluss der Gesamt-WEG über Nachschüsse muss sein!
LG Saarbrücken, Urteil vom 26.04.2024
Auch wenn die Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage Untergemeinschaften in eigener Zuständigkeit nach dem Vorbild selbstständiger Eigentümergemeinschaften vorsieht, muss eine einheitliche Jahresabrechnung der Gesamtgemeinschaft erstellt und beschlossen werden.... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Ex-Mieter hat Anspruch auf Auskunft über neue Miete
LG Berlin II, Urteil vom 28.02.2024
1. Dem gekündigten Mieter steht nach einer vorgetäuschten Eigenbedarfskündigung ein Anspruch auf Auskunft gegen den Vermieter darüber zu, welche Miethöhe dieser vom neuen Drittnutzer vereinnahmt, dem er die Wohnung entgegen der Darstellung in der Kündigung vermietet... IMR-Beitrag (Online seit 25. November)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mietpreisbremse: Inhaltliche Anforderungen an die Rüge des Mieters
LG Berlin II, Urteil vom 16.04.2024
Zur Unzulänglichkeit des standardisierten Rügeschreibens eines Inkassodienstleisters, das sich entgegen § 556g Abs. 2 Satz 2 BGB a.F. weder abstrakt noch konkret mit einer vom Vermieter im Mietvertrag erteilten Auskunft nach § 556g Abs. 1a Satz 1 auseinander setzt.*) IMR-Beitrag (Online seit 25. November)Zugehörige Dokumente: