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Öffentliches Baurecht
Mit Beitrag
Verboten ist (und bleibt) verboten!
VGH Bayern, Beschluss vom 21.10.2024
1. Werden bauliche Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt, kann diese Nutzung untersagt werden. Es entspricht regelmäßig pflichtgemäßer Ermessensausübung, wenn die Bauaufsichtsbehörde eine formell illegale Nutzung durch den Erlass...
Volltext (Online seit 18. November)Öffentliches Baurecht
Umnutzung von Wohnung als Praxis ist genehmigungspflichtig und kann untersagt werden!
VGH Bayern, Beschluss vom 01.10.2024
Widerspricht die Nutzung einer baulichen Anlage öffentlich-rechtlichen Vorschriften, kann sie untersagt werden. Dazu reicht es schon aus, wenn für die Nutzung keine erforderliche Genehmigung vorliegt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Nutzung offensichtlich... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
In Ferienwohnungen wird nicht gewohnt!
VGH Bayern, Beschluss vom 25.10.2024
1. Ferienwohnungen erfüllen nicht den Begriff des Wohnens. 2. Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung gehören typischerweise zur Grundkonzeption eines Bebauungsplans und stellen dementsprechend einen Grundzug der Planung dar, zumal, wenn diese (wie hier) über...
Volltext (Online seit 25. November)Öffentliches Baurecht
Grundstücksteilung führt nicht zur Erledigung der Baugenehmigung!
VGH Hessen, Beschluss vom 24.09.2024
1. Allein die Teilung eines Grundstücks, für das bereits eine Bebauung genehmigt wurde, führt nicht dazu, dass sich die erteilte Baugenehmigung auf andere Weise erledigt. Dies gilt auch dann, wenn durch die Teilung baurechtswidrige Zustände geschaffen werden.*)2....
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
"Ausgeführt" = vollständig fertig gestellt?
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 21.10.2024
1. Ausgeführt im Sinne der Anmerkung zu Tarifstelle Nr. 1.6 der Anlage zu den §§ 1 und 2 Abs. 1 BauGO ist der Teil eines Vorhabens nicht erst dann, wenn die Baumaßnahme vollständig fertiggestellt ist. Vielmehr genügt es, dass die Ausführung der Baumaßnahme unter... Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Zivilrechtliches Grundverhältnis gestört: Folgen für die Baulast?
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.04.2024
1. Die Baulast als Instrument zur öffentlich-rechtlichen Sicherung von Zuständen als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines Vorhabens begründet unabhängig von den privatrechtlichen Beziehungen der beteiligten Grundstückseigentümer rechtliche Verpflichtungen... IBR-Beitrag (Online seit 20. November)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Werbeanlage darf auch auf nicht überbaubaren Grundstücksflächen errichtet werden!
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.10.2024
Auch bauplanungsrechtlich als selbstständige Hauptnutzung einzustufende Werbeanlagen zum Zwecke der Fremdwerbung können nach § 25 Abs. 5 Satz 2 BauNVO auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen zugelassen werden, wenn sie nach Landesrecht in den Abstandsflächen... IBR-Beitrag (Online seit 19. November)Öffentliches Baurecht
Gehört eine Baulücke am Ortsrand zum Innen- oder zum Außenbereich?
VGH Bayern, Beschluss vom 18.09.2024
Im Regelfall endet der Bebauungszusammenhang und damit der unbeplante Innenbereich am letzten Baukörper. Eine Baulücke kann noch dazugehören, wenn sie durch die tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten von der angrenzenden Bebauung geprägt wird, dass ihre Bebauung... IBR-Beitrag (Online seit 18. November)Zugehörige Dokumente: