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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Grundbuchrecht
Immobilien
2. Wurde der Aufteilungsplan zudem in einem Format größer als DIN A3 vorgelegt,...
Öffentliches Recht
2. Die Frage des Erschlossenseins...
Immobilien
Immobilien
Beitrag in Kürze
Mängel stehen Bezugsfertigkeit nicht entgegen!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.03.2023
1. Ein Gebäude oder eine Wohnung ist dann als bezugsfertig anzusehen, wenn der Bau so weit fortgeschritten ist, dass den zukünftigen Bewohnern zugemutet werden kann, das Gebäude oder die Wohnung zu beziehen. Dies ist nach der Verkehrsauffassung zu beurteilen. 2....
Volltext (Online seit heute)
Beschwerde gegen Zurückweisung eines Grundbuchberichtigungsantrags
BGH, Beschluss vom 07.11.2024
Die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Grundbuchberichtigungsantrags, der auf die ursprüngliche Unrichtigkeit einer unter dem Schutz des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs stehenden Eintragung gestützt wird, ist gem. § 71 Abs. 2 Satz 1 GBO unzulässig.*) Volltext (Online seit gestern)
Auch im digitalen Zeitalter: In Papierform eingereichter Aufteilungsplan größer DIN A3 kein Eintragungshindernis
OLG München, Beschluss vom 04.09.2024
1. Dem grundbuchamtlichen Vollzug einer Teilungserklärung nach dem WEG steht nicht entgegen, dass der Aufteilungsplan nicht in elektronischer, sondern in Papierform eingereicht wurde.*)2. Wurde der Aufteilungsplan zudem in einem Format größer als DIN A3 vorgelegt,...
IMR-Beitrag (Online seit 22. November)
Zugehörige Dokumente:
Wann ist ein Grundstück erschlossen?
VGH Bayern, Beschluss vom 28.10.2024
1. Erschlossen ist ein Grundstück, wenn ihm die Anlage in erschließungsbeitragsrechtlicher Weise, d.h. in einer auf die bauliche oder vergleichbare Nutzbarkeit der Grundstücke gerichtete Funktion die Zugänglichkeit vermittelt. 2. Die Frage des Erschlossenseins...
Volltext (Online seit 22. November)
Beitrag in Kürze
Mieterträge können Beschaffenheitsvereinbarung in Immobilienkaufverträgen sein
OLG Naumburg, Urteil vom 06.11.2023
Durch die Angabe der tatsächlichen Mieterträge in einer dem Kaufvertrag als Anlage beigefügten Mieterliste kann eine konkludente Vereinbarung insofern liegen, als die Vermietbarkeit einer bestimmten Anzahl von Wohneinheiten als Beschaffenheit vereinbart ist.*) Volltext (Online seit 21. November)
Aufnahme einer Öffnungsklausel in die Gemeinschaftsordnung
KG, Beschluss vom 01.02.2024
1. Die - nachträgliche - Aufnahme einer Öffnungsklausel in die Gemeinschaftsordnung der Gemeinschaft der Wohnungs- und Teileigentümer, mit der dem Eigentümer eines bestimmten Teileigentums dessen Umwandlung in Wohnungseigentum ermöglicht werden soll, bedarf zur... IMR-Beitrag (Online seit 18. November)
Zugehörige Dokumente: