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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Konkreter Vortrag zu fehlerhafter Anweisung reicht!
BGH, Beschluss vom 24.04.2024
1. Ein Sachvortrag ist schlüssig und ausreichend substanziiert, wenn die vorgetragenen Tatsachen in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht zu begründen. Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen an die Substanziierung,...
IBR-Beitrag (Online seit 26. Juni)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Mit Beitrag
Feststellungsklage bei Zahlungserwartung zulässig?
BGH, Urteil vom 22.05.2024
Der für die Bejahung des nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresses ausreichenden Erwartung, der Beklagte werde bereits auf ein Feststellungsurteil hin leisten, steht es nicht entgegen, dass eine erneute gerichtliche Inanspruchnahme des Beklagten... Volltext (Online seit 21. Juni)Zwangsvollstreckung
Mit Beitrag
Die Gesundheit geht vor!
BVerfG, Beschluss vom 10.01.2024
1. Trotz der Formulierung in einem Attest, dass bei einer Räumung eine Suizidgefahr "nicht ausgeschlossen werden könne", muss das Vollstreckungsgericht vor dem Hintergrund des Lebensschutzgebots in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG eine weitere Sachaufklärung betreiben.2....
Volltext (Online seit heute)Zwangsvollstreckung
Ab wann muss sich Mieter um Ersatzwohnraum bemühen?
AG München, Beschluss vom 25.01.2023
Die Verpflichtung zum Bemühen um Ersatzwohnungen besteht ab Zugang der Kündigung, spätestens aber ab der erstinstanzlichen Entscheidung. Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Berufungsgericht muss mehrdeutige Zeugenaussage aufklären!
BGH, Beschluss vom 24.04.2024
1. Das Berufungsgericht hat im Hinblick auf den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs einen im ersten Rechtszug vernommenen Zeugen erneut zu vernehmen, wenn das erstinstanzliche Gericht die Aussage nur zum Teil oder gar nicht gewürdigt hat, diese aber nach... Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Beweisfragen müssen nicht (vor-)formuliert werden!
OLG Köln, Beschluss vom 12.12.2023
1. Eine Partei kann die schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen beantragen, wenn sie ein rechtliches Interesse u. a. daran hat, dass der Zustand einer Person, die Ursache eines Personenschadens und der Aufwand für dessen Beseitigung festgestellt... IBR-Beitrag (Online seit 21. Juni)Zugehörige Dokumente:
Schiedswesen
Schiedsrichter tut nichts: Was nun?
BayObLG, Beschluss vom 29.04.2024
1. Ein Schiedsrichter kann durch gerichtliche Entscheidung abberufen werden, wenn er rechtlich oder tatsächlich außerstande ist, seine Aufgaben zu erfüllen, oder er aus anderen Gründen seinen Aufgaben in angemessener Frist nicht nachkommt.2. Hat ein Schiedsrichter...
IBR-Beitrag (Online seit 19. Juni)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Keine Beschwerde gegen deklaratorischen Beschluss zur Beendigung des Beweisverfahrens!
OLG München, Beschluss vom 21.05.2024
1. Ein selbständiges Beweisverfahren endet mit seiner sachlichen Erledigung, so dass ein Beschluss, mit dem die Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens festgestellt wird, nur deklaratorische und keine konstitutive Wirkung hat.2. Sachliche Erledigung tritt...
IBR-Beitrag (Online seit 19. Juni)Zugehörige Dokumente: