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Bausicherheiten
Beitrag in Kürze
Kündigung nach § 650f Abs. 5 BGB: Vergütung nur für mangelfreie Leistung!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2023
1. Kündigt der Unternehmer den Bauvertrag, nachdem er dem Besteller erfolglos eine Frist zur Stellung einer Bauhandwerkersicherung gesetzt hat, steht ihm eine Vergütung für erbrachte Leistungen nur insoweit zu, als er die Leistung tatsächlich erfüllt, also mangelfrei...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Prüfung der Schlussrechnung ≠ Anerkenntnis auftragslos erbrachter Leistungen!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2022; BGH, Beschluss vom 22.11.2023 - VII ZR 213/22 (Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen)
1. Auftragslos erbrachte Leistungen werden vom Auftraggeber nicht dadurch anerkannt, dass sein Architekt die Schlussrechnung geprüft hat und sich ein Betrag zugunsten des Auftragnehmers ergibt.2. Enthält die geprüfte Schlussrechnung Kürzungen in einzelnen Positionen,...
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Bauvertrag
Kündigung begründet (noch) kein Abrechnungsverhältnis!
OLG München, Beschluss vom 22.05.2023
1. Bei einem Vertrag über einen Spundwandverbau, der das Setzen, Bereitstellen und Ziehen der Spundwand beinhaltet, handelt es sich um einen typengemischten Vertrag, dessen Schwerpunkt auf dem Werkvertragsrecht liegt.2. Für die Fälligkeit des Werklohns ist neben...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Werkvertragsrecht
Spundwand setzen, bereitstellen und ziehen: Werkvertragsrecht anwendbar!
OLG München, Beschluss vom 22.05.2023
1. Ein gemischter Vertrag bildet ein einheitliches Ganzes und kann deshalb bei der rechtlichen Beurteilung nicht in seine verschiedenen Bestandteile zerlegt werden. 2. Gemischte Verträge sind dem Recht des Vertragstyps zu unterstellen, in dessen Bereich der Schwerpunkt...
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Keine Beschaffenheitsvereinbarung "nach unten" durch Vorlage von Plänen!
OLG Koblenz, Urteil vom 07.07.2022
1. Ein Werk ist mangelhaft, wenn es nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat. Sofern nicht ein anderer Standard oder eine andere Ausführung vereinbart ist, verpflichtet sich der Unternehmer in der Regel stillschweigend zur technisch einwandfreien Herstellung des... Volltext (Online seit 1. Juli)Bauvertrag
Wochenendarbeit = Schwarzarbeit!
LG Itzehoe, Urteil vom 08.12.2023
1. Kein Anspruch auf Rückzahlung von Abschlags-/Vorauszahlungen bei einer Schwarzgeldabrede.*)2. Zu den Indizien, die für das Vorliegen einer Schwarzgeldabrede sprechen.
3. Eine Kommunikation über freie Wochenenden, an denen die Arbeiten auszuführen sind, spricht...
Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Mit "i. A." unterzeichnete Kündigung ist wirksam!
LG Heilbronn, Urteil vom 21.03.2024
1. Bei VOB/B-Verträgen, die vor dem 01.01.2018 geschlossen wurden, genügt eine Kündigung per Telefax der vertraglichen Schriftform. 2. Sowohl die Kündigung eines Bauvertrags als auch die vorausgehende Androhung der Kündigung muss durch einen bevollmächtigten Vertreter...
IBR-Beitrag (Online seit 28. Juni)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Erstaunen über sogenanntes Recht: "Wer nicht haften will, braucht es auch nicht"
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
Zeitgleich mit Keldungs' längst überfälligem Himmeldonnerwetter steuert Joussen einen lesenswerten, nein: gar umsetzenswerten Beitrag zur Vorunternehmerdebatte bei; soeben erschienenen in Vygen/Joussen, Bauvertragsrecht nach VOB und BGB, 6. Auflage 2024, dort...
Blog-Eintrag (Online seit heute)
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