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Öffentliches Baurecht
Schwimmbecken mit Terrasse = untergeordnete Nebenanlage?
VGH Bayern, Beschluss vom 16.09.2024
1. Gewisse Veränderungen der Wasserverhältnisse durch ein in der Nähe des eigenen Grundstücks geplantes Vorhaben muss der Nachbar hinnehmen.2. Bei einem Schwimmbecken mit Terrasse kann es sich um eine untergeordnete Nebenanlage handeln, die in einem reinen Wohngebiet...
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Naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahme haben Weile!
VG Stuttgart, Urteil vom 17.09.2024
1. Wendet sich der Betreiber einer immissionsschutzrechtlichen Anlage gegen belastende Nebenbestimmungen zu einer ihm erteilten Genehmigung, so ist für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich, wenn sich... Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Zulässige Nutzung aufgegeben: Bestandsschutz endet!
VG Schleswig, Urteil vom 15.10.2024
1. Der Bestandsschutz endet, wenn die bislang zulässige Nutzung aufgegeben wird. Das ist unter anderem der Fall, wenn sich die Genehmigungsfrage im Sinne von § 29 BauGB neu stellt. Die Genehmigungsfrage stellt sich stets (auch) bei einer Nutzungsänderung im Sinne... Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Recht
"Acht-Wochen-Regelung" gilt auch für gewerbliche Vermieter!
VGH Bayern, Beschluss vom 30.08.2024
1. Eine Zweckentfremdung liegt nach Art. 1 Satz 2 Nr. 3 ZwEWG (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ZeS) nicht vor, wenn Wohnraum nicht länger als insgesamt acht Wochen im Kalenderjahr für Zwecke der Fremdenbeherbergung genutzt wird.*)2. Dies gilt - in den Grenzen der Leerstandsregelung...
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Nachbarzustimmung ist und bleibt bindend!
VGH Bayern, Beschluss vom 04.10.2024
1. Die Zustimmung des Nachbarn bindet auch seinen Rechtsnachfolger, dieser tritt automatisch in die nachbarrechtliche Stellung seines Rechtsvorgängers ein. Es handelt sich um eine grundstücksbezogene und damit dinglich wirkende Nachbareinverständniserklärung.2....
IBR-Beitrag (Online seit 29. Oktober)Zugehörige Dokumente: