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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Rechtsanwälte
Zeithonorarklausel: Hinweis auf den Zeitaufwand notwendig?
BGH, Urteil vom 12.09.2024
1. Eine formularmäßig getroffene anwaltliche Zeithonorarabrede ist auch im Rechtsverkehr mit Verbrauchern nicht allein deshalb unwirksam, weil der Rechtsanwalt weder dem Mandanten vor Vertragsschluss zur Abschätzung der Größenordnung der Gesamtvergütung geeignete...
IBR-Beitrag (Online seit 2. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Verfassungsbeschwerde muss substantiiert sein!
VerfGH Sachsen, Beschluss vom 20.06.2024
1. Eine Verfassungsbeschwerde ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer substanziiert die Möglichkeit einer Verletzung eigener, durch die Verfassung des Freistaates Sachsen verbürgter Grundrechte darlegt.2. Hierzu muss er den Lebenssachverhalt, aus dem er die...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Beitrag in Kürze
Antragsteller insolvent: Kein Rechtsschutzbedürfnis im sBV!
LG Karlsruhe, Beschluss vom 16.05.2024
Einem Antrag eines Streithelfers nach § 494a ZPO fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn zu der von ihm unterstützen Partei das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und die Gegenpartei dadurch zu einem wirtschaftlich sinnwidrigen Hauptsachprozess gezwungen wird.*) Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Was beweist eine öffentliche Urkunde?
BGH, Beschluss vom 28.08.2024
1. Sind öffentliche Urkunden i.S.v. § 415 Abs. 1 ZPO echt und mangelfrei, erbringen sie den vollen Beweis dafür, dass die Erklärung des Urkundsbeteiligten mit dem niedergelegten Inhalt so, wie beurkundet und nicht anders, abgegeben wurde.*)2. Die inhaltliche Richtigkeit...
Volltext (Online seit 30. September)Prozessuales
Provozierte Unmutsäußerung ist kein Befangenheitsgrund!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 02.09.2024
1. Die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit findet statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Tatsächliche Befangenheit oder Voreingenommenheit ist nicht erforderlich. Es... Volltext (Online seit 2. Oktober)Prozessuales
Selbständiges Beweisverfahren: Endlos?
LG Hagen, Beschluss vom 12.09.2024
Selbst in einem seit fast 10 Jahren laufenden selbständigen Beweisverfahren kann der gerichtliche Sachverständige, der unklare und widersprüchliche Angaben liefert, entpflichtet werden. IBR-Beitrag (Online seit 26. September)Wohnungseigentum
Weg mit der Wäschespinne im Garten, wenn sie den anderen WEG-Eigentümer stört!
AG Dortmund, Urteil vom 02.04.2024
1. Beeinträchtigungen des Sondereigentums kann jeder Eigentümer selbst abwehren. Diese Ansprüche können auch nicht vergemeinschaftet werden.2. Wird eine Wäschespinne auf dem Gemeinschaftseigentum aufgestellt und ist sie vom Sondereigentum Dritter aus sichtbar und...
IMR-Beitrag (Online seit 26. September)Zugehörige Dokumente: