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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Architekten und Ingenieure
Mit Beitrag
Kostensteigerung führt nicht zu Honoraranpassung!
OLG Köln, Urteil vom 08.05.2023
1. Eine Erhöhung der (anrechenbaren) Kosten gegenüber den in einem Vergabeverfahren zu Kalkulationszwecken angegebenen Kosten begründet für sich genommen noch keinen Anspruch auf Honoraranpassung.2. Um einen Anspruch wegen Mindestsatzunterschreitung geltend zu...
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Bauvertrag
Kein Recht zur Nacherfüllung für den grob unzuverlässigen Werkunternehmer!
KG, Urteil vom 04.05.2023; BGH, Beschluss vom 23.10.2024
1. Einer Mängelbeseitigungsaufforderung mit Fristsetzung bedarf es nicht, wenn sich der Auftragnehmer bei der Bauausführung als so unzuverlässig erwiesen und nachlässig verhalten hat, dass dem Auftraggeber die Vornahme der Mängelbeseitigung durch diesen Auftragnehmer... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Mängelbeseitigung verweigert: Auftraggeber kann vor Fristablauf kündigen!
OLG Köln, Beschluss vom 02.05.2022
1. Wenn der Auftragnehmer während einer laufenden Nacherfüllungsfrist die Mängelbeseitigung ernsthaft und endgültig verweigert, muss der Auftraggeber den Fristablauf nicht mehr abwarten, um weitergehende Rechte auszuüben.2. Der Auftraggeber kann dem Werklohnanspruch...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Mängelrechte ohne Abnahme?
KG, Urteil vom 04.05.2023; BGH, Beschluss vom 23.10.2024 - VII ZR 106/23 (Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen)
1. Mängelrechte können auch ohne Abnahme geltend gemacht werden, wenn das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist. Verlangt der Auftraggeber Vorschuss für die zur Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, kann ein Abrechnungsverhältnis... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
80%-Regelung ist nicht auf Planerverträge anwendbar!
LG Mönchengladbach, Beschluss vom 09.03.2023
1. Der Auftragnehmer eines Architekten- und Ingenieurvertrags kann bei der Berechnung von Abschlagszahlungen nicht 80 Prozent der in einem Nachtragsangebot genannten Mehrvergütung ansetzen. § 650c Abs. 3 BGB ist nicht auf Architekten- und Ingenieurverträge anwendbar.... Volltext (Online seit heute)Architekten und Ingenieure
Privatgutachterkosten nur bei Verantwortlichkeit für einen Mangel (teilweise) erstattungsfähig
OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.03.2024
1. Kosten eines Privatgutachtens, welches der Bauherr zur Aufklärung und Bezifferung für vermeintliche Mängel(beseitigungskosten) einholt, die nicht bestehen oder für die der Architekt nicht einzustehen hat, sind nicht erstattungsfähig. Die Gutachterkosten sind... IBR-Beitrag (Online seit 3. Februar)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Beitrag in Kürze
Ausschreibung muss vergleichbare Angebote ermöglichen!
VK Bund, Beschluss vom 20.12.2024
Öffentliche Auftraggeber verstoßen bei Ausübung ihres Leistungsbestimmungsrechts gegen den vergaberechtlichen Grundsatz des transparenten und chancengleichen Wettbewerbs, wenn sie eine auf unterschiedliche Leistungsinhalte gerichtete Nachfrage ausschreiben, auf... Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Schwarzgeldabrede wird durch Rechnungsstellung nicht geheilt!
LG Karlsruhe, Urteil vom 09.10.2024
1. Vereinbaren Bauunternehmer sog. Kompensationsgeschäfte, d.h. wechselseitige Leistungen werden solange ohne Rechnung erbracht, wie sie sich "die Waage" halten, so liegt darin eine Schwarzgeldabrede, die zur Nichtigkeit des Vertrags führt.*)2. Bestätigt und vertieft...
IBR-Beitrag (Online seit 3. Februar)Zugehörige Dokumente: