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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
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Ausschreibung muss vergleichbare Angebote ermöglichen!
VK Bund, Beschluss vom 20.12.2024
Öffentliche Auftraggeber verstoßen bei Ausübung ihres Leistungsbestimmungsrechts gegen den vergaberechtlichen Grundsatz des transparenten und chancengleichen Wettbewerbs, wenn sie eine auf unterschiedliche Leistungsinhalte gerichtete Nachfrage ausschreiben, auf...
Volltext (Online seit gestern)Vergabe
Wie sind übereinstimmende Erledigungserklärungen zu behandeln?
OLG Rostock, Beschluss vom 09.01.2025
1. Übereinstimmende Erledigungserklärungen im Vergabenachprüfungsverfahren (§§ 155 ff. GWB) sind - jedenfalls bei Erklärungsabgabe erst im Beschwerderechtszug - analog § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO bzw. § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO dahingehend zu behandeln, dass auf der... Volltext (Online seit 3. Februar)Vergabe
Preisprüfung auch bei Unterschreitung der 20 %-Aufgreifschwelle?
VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 11.09.2024
1. Der Auftraggeber hat für die Entscheidung der Frage, ob der Preis eines Angebots ungewöhnlich niedrig erscheint, grundsätzlich einen Einschätzungs- bzw. Beurteilungsspielraum.2. Die Aufgreifschwelle für die Einleitung einer Preisprüfung ist erreicht, wenn sich...
Volltext (Online seit 31. Januar)Vergabe
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Bieterangaben sind (nur) bei Auffälligkeiten zu prüfen!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.04.2024
1. Es besteht keine anlasslose Prüfpflicht des öffentlichen Auftraggebers im Hinblick auf die Bieterangaben zu leistungsbezogenen Zuschlagskriterien. 2. In der Wahl seiner Überprüfungsmittel ist der öffentliche Auftraggeber im Grundsatz frei. Das gewählte Mittel...
Volltext (Online seit 28. Januar)