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Architekten und Ingenieure
Zusatzhonorar nur bei vorheriger Beauftragung!
OLG Köln, Urteil vom 08.05.2023; BGH, Beschluss vom 09.10.2024 - VII ZR 111/23 (Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen)
Ein Anspruch auf zusätzliche Vergütung setzt voraus, dass eine rechtsverbindliche Willenserklärung des Auftraggebers zur Beauftragung des Auftragnehmers substantiiert dargelegt wird. Das beinhaltet insbesondere handelnde Personen, Zeiten, Kommunikationsform und...
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Bauvertrag
Mängelrechte ohne Abnahme?
KG, Urteil vom 04.05.2023; BGH, Beschluss vom 23.10.2024 - VII ZR 106/23 (Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen)
1. Mängelrechte können auch ohne Abnahme geltend gemacht werden, wenn das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist. Verlangt der Auftraggeber Vorschuss für die zur Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, kann ein Abrechnungsverhältnis... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Mängelbeseitigung verweigert: Auftraggeber kann vor Fristablauf kündigen!
OLG Köln, Beschluss vom 02.05.2022
1. Wenn der Auftragnehmer während einer laufenden Nacherfüllungsfrist die Mängelbeseitigung ernsthaft und endgültig verweigert, muss der Auftraggeber den Fristablauf nicht mehr abwarten, um weitergehende Rechte auszuüben.2. Der Auftraggeber kann dem Werklohnanspruch...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Kein Recht zur Nacherfüllung für den grob unzuverlässigen Werkunternehmer!
KG, Urteil vom 04.05.2023; BGH, Beschluss vom 23.10.2024
1. Einer Mängelbeseitigungsaufforderung mit Fristsetzung bedarf es nicht, wenn sich der Auftragnehmer bei der Bauausführung als so unzuverlässig erwiesen und nachlässig verhalten hat, dass dem Auftraggeber die Vornahme der Mängelbeseitigung durch diesen Auftragnehmer... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Schwarzgeldabrede wird durch Rechnungsstellung nicht geheilt!
LG Karlsruhe, Urteil vom 09.10.2024
1. Vereinbaren Bauunternehmer sog. Kompensationsgeschäfte, d.h. wechselseitige Leistungen werden solange ohne Rechnung erbracht, wie sie sich "die Waage" halten, so liegt darin eine Schwarzgeldabrede, die zur Nichtigkeit des Vertrags führt.*)2. Bestätigt und vertieft...
IBR-Beitrag (Online seit 3. Februar)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
An eine Mängelbeseitigungsfrist muss sich auch der Auftraggeber halten!
OLG Köln, Beschluss vom 27.11.2023
1. Eine während der noch laufenden Mängelbeseitigungsfrist erklärte Kündigung des Auftraggebers kann eine treuwidrige Vereitelung der dem Auftragnehmer eingeräumten Mängelbeseitigungsmöglichkeit darstellen.2. Der Auftraggeber kann ein die erfolglose Fristsetzung...
Volltext (Online seit 3. Februar)Bauhaftung
Tiefbauer muss Rohrleitungsverlauf prüfen!
OLG München, Urteil vom 20.01.2025
1. Ein Tiefbauunternehmer ist grundsätzlich dazu verpflichtet, sich vor der Ausführung seiner Leistung über die Existenz und den Verlauf von Rohrleitungen zu erkundigen.2. Ein Tiefbauunternehmer kann sich nicht auf Unkenntnis der Lage einer Rohrleitung berufen,...
Volltext (Online seit 31. Januar)