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Wohnungseigentum
Beteiligung des obsiegenden Anfechtungsklägers an den Prozesskosten der unterlegenen WEG? Ja!
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Nachricht (Online seit 19. Juli)
Architekten und Ingenieure
Beauftragte Grundleistungen nicht erbracht: Honorar wird gemindert!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.01.2021; BGH, Beschluss vom 29.03.2023
1. Eine an den Leistungsphasen der HOAI orientierte vertragliche Vereinbarung begründet im Regelfall, dass der Architekt die vereinbarten Arbeitsschritte als Teilerfolg des geschuldeten Gesamterfolges schuldet.2. Der Auftraggeber kann ohne vorherige Fristsetzung...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
40 Euro Verzugspauschale auch bei „Minimalverzug“!
EuGH, Urteil vom 11.07.2024
Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.02.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist dahin auszulegen, dass er einer Praxis der nationalen Gerichte entgegensteht, die darin besteht, Klagen auf... Volltext (Online seit heute)
Öffentliches Baurecht
Temporäre Containeranlage: Ausnahme von Veränderungssperre zulässig!
VGH Bayern, Beschluss vom 24.06.2024
1. Ein Vorhaben, das der beabsichtigten Bauleitplanung widerspricht oder sie wesentlich erschweren würde, kann nicht im Wege einer Ausnahme von der Veränderungssperre zugelassen werden kann. 2. Bei temporären Bauvorhaben (hier: auf drei Jahre befristete Baugenehmigung...
Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Kein Anspruch auf Jahresabrechnung mehr gegen Wohnungsverwalter
BGH, Urteil vom 19.04.2024
1. Nach dem seit dem 01.12.2020 geltenden Wohnungseigentumsrecht richtet sich der Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Erstellung der Jahresabrechnung nicht mehr gegen den Verwalter, sondern gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (Abgrenzung zu...Bauvertrag
VOB/B und Laienbauherr: Textübergabe erforderlich!
LG Bayreuth, Urteil vom 14.07.2022
1. Wird ein BGB-Bauvertrag nachträglich erweitert, indem der Auftraggeber ein Angebot gegenzeichnet, an dessen Ende steht "Ausführung nach VOB/B ... liegt zur Einsichtnahme in unseren Geschäftsräumen aus", reicht dies nicht zu einer wirksamen Einbeziehung er VOB/B... Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Wie wird die VOB/C ausgelegt?
OLG Köln, Beschluss vom 13.09.2021; BGH, Beschluss vom 05.07.2023
1. Wird die VOB/C in einen Vertrag mit einem "Nicht-Bauunternehmer" einbezogen, ist bei der Auslegung der Abrechnungsbestimmungen in Abschnitt 5 der Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV DIN 18299 ff.) nicht auf die Verkehrssitte unter... IBR-Beitrag (Online seit 18. Juli)Zugehörige Dokumente:
Sachverständige
ö.b.u.v. Sachverständige müssen ein elektronisches Postfach eröffnen!
OLG Hamm, Beschluss vom 01.07.2024
Öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige sind gem. § 173 Abs. 2 Nr. 1 ZPO verpflichtet, einen sicheren Übermittlungsweg für die elektronische Zustellung eines elektronischen Dokuments zu eröffnen. IBR-Beitrag (Online seit 18. Juli)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Gebäudetyp-E-Gesetz – ab jetzt alles "E wie einfach"?
Langaufsatz (Online seit 17. Juli)Bauvertrag
Das Abrechnungsverhältnis - Fragen und (mögliche) Antworten
Besprochener Beitrag: "Das Abrechnungsverhältnis - Voraussetzungen und Folgen" von RAin und FAin Prof. Dr. Iris Oberhauser
Das Abrechnungsverhältnis ist in seinen Rechtsfolgen der Abnahme weitestgehend gleichgestellt. IBR-Beitrag (Online seit 16. Juli)