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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Architekten und Ingenieure
Zusatzhonorar nur bei vorheriger Beauftragung!
OLG Köln, Urteil vom 08.05.2023; BGH, Beschluss vom 09.10.2024 - VII ZR 111/23 (Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen)
Ein Anspruch auf zusätzliche Vergütung setzt voraus, dass eine rechtsverbindliche Willenserklärung des Auftraggebers zur Beauftragung des Auftragnehmers substantiiert dargelegt wird. Das beinhaltet insbesondere handelnde Personen, Zeiten, Kommunikationsform und...
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Bauvertrag
Kein Recht zur Nacherfüllung für den grob unzuverlässigen Werkunternehmer!
KG, Urteil vom 04.05.2023; BGH, Beschluss vom 23.10.2024
1. Einer Mängelbeseitigungsaufforderung mit Fristsetzung bedarf es nicht, wenn sich der Auftragnehmer bei der Bauausführung als so unzuverlässig erwiesen und nachlässig verhalten hat, dass dem Auftraggeber die Vornahme der Mängelbeseitigung durch diesen Auftragnehmer... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Mängelrechte ohne Abnahme?
KG, Urteil vom 04.05.2023; BGH, Beschluss vom 23.10.2024 - VII ZR 106/23 (Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen)
1. Mängelrechte können auch ohne Abnahme geltend gemacht werden, wenn das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist. Verlangt der Auftraggeber Vorschuss für die zur Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, kann ein Abrechnungsverhältnis... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Mängelbeseitigung verweigert: Auftraggeber kann vor Fristablauf kündigen!
OLG Köln, Beschluss vom 02.05.2022
1. Wenn der Auftragnehmer während einer laufenden Nacherfüllungsfrist die Mängelbeseitigung ernsthaft und endgültig verweigert, muss der Auftraggeber den Fristablauf nicht mehr abwarten, um weitergehende Rechte auszuüben.2. Der Auftraggeber kann dem Werklohnanspruch...
Volltext (Online seit heute)Architekten und Ingenieure
80%-Regelung ist nicht auf Planerverträge anwendbar!
LG Mönchengladbach, Beschluss vom 09.03.2023
1. Der Auftragnehmer eines Architekten- und Ingenieurvertrags kann bei der Berechnung von Abschlagszahlungen nicht 80 Prozent der in einem Nachtragsangebot genannten Mehrvergütung ansetzen. § 650c Abs. 3 BGB ist nicht auf Architekten- und Ingenieurverträge anwendbar.... Volltext (Online seit heute)Architekten und Ingenieure
Privatgutachterkosten nur bei Verantwortlichkeit für einen Mangel (teilweise) erstattungsfähig
OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.03.2024
1. Kosten eines Privatgutachtens, welches der Bauherr zur Aufklärung und Bezifferung für vermeintliche Mängel(beseitigungskosten) einholt, die nicht bestehen oder für die der Architekt nicht einzustehen hat, sind nicht erstattungsfähig. Die Gutachterkosten sind... IBR-Beitrag (Online seit 3. Februar)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Beitrag in Kürze
Ausschreibung muss vergleichbare Angebote ermöglichen!
VK Bund, Beschluss vom 20.12.2024
Öffentliche Auftraggeber verstoßen bei Ausübung ihres Leistungsbestimmungsrechts gegen den vergaberechtlichen Grundsatz des transparenten und chancengleichen Wettbewerbs, wenn sie eine auf unterschiedliche Leistungsinhalte gerichtete Nachfrage ausschreiben, auf... Volltext (Online seit gestern)
Wohnraummiete
Mit Beitrag
Wunschvorstellungen sind kein Eigenbedarf
AG Hamburg, Urteil vom 27.09.2024
1. Eine rückwirkende Geltung der Regelungen des MoPeG für eine in der Vergangenheit liegende, von der Gesellschaft ausgesprochene einseitige Gestaltungserklärung wie eine Kündigung beansprucht das Gesetz nicht.2. Eine Eigenbedarfskündigung setzt ein schon zum...
Volltext (Online seit 30. Januar)