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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnraummiete
Mit Beitrag
Wunschvorstellungen sind kein Eigenbedarf
AG Hamburg, Urteil vom 27.09.2024
1. Eine rückwirkende Geltung der Regelungen des MoPeG für eine in der Vergangenheit liegende, von der Gesellschaft ausgesprochene einseitige Gestaltungserklärung wie eine Kündigung beansprucht das Gesetz nicht.2. Eine Eigenbedarfskündigung setzt ein schon zum...
Volltext (Online seit 30. Januar)Wohnraummiete
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Pool oder kein Pool - das ist hier die Frage
AG Essen-Borbeck, Urteil vom 29.11.2024
1. "Aushandeln" setzt mehr als ein "Verhandeln" voraus. Der Verwender muss den in seinen AGB enthaltenen Kerngehalt inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellen und dem Verhandlungspartner Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräumen. Der Verhandlungspartner... Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
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Mietvertrag beendet und keine Abrechnung der Nebenkosten: Zurückforderung der Vorauszahlungen?
AG Bottrop, Urteil vom 15.08.2024
1. Bei einem beendeten Mietverhältnis gelten für die Abrechnungsperioden, für die die Abrechnungsfrist noch während des Mietverhältnisses abgelaufen war, dieselben Grundsätze wie für das fortdauernde Mietverhältnis: Der Mieter kann bei fehlender Abrechnung die... Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
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Welche Bedeutung hat ein Rückgabeprotokoll?
LG Essen, Urteil vom 12.12.2024
1. Ist die Wohnung bei Überlassung an den Mieter nicht renoviert, ist dieser nicht etwa durch eine Endrenovierungsklausel zur Renovierung bei Auszug verpflichtet.2. Der Erklärungsgehalt des Rückgabeprotokolls sagt aus, dass das, was im Protokoll als ordnungsgemäß...
Volltext (Online seit 3. Februar)Wohnungseigentum
Keine Privilegierung ohne Nutzungsvorteil?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.12.2024
Ist mit der begehrten Baumaßnahme kein unmittelbarer Nutzungsvorteil für Menschen mit Behinderungen verbunden (hier: kein ebenerdiger Zugang wie zuvor schon) ist die Maßnahme nicht nach § 20 Abs. 2 Nr. 1 WEG privilegiert. IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Berliner Mietspiegel als Schätzgrundlage einer Inklusivmiete und Kenntnisse von Vermittlungsplattformen
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 14.11.2024
1. Der einfache Berliner Mietspiegel stellt auch eine taugliche Schätzgrundlage für die in der Inklusivmiete enthaltene Nettokaltmiete dar. Ein eigener Teilmarkt für möblierten Wohnraum existiert derzeit nicht.2. Legt der Mieter einen unbefristeten Arbeitsvertrag...
IMR-Beitrag (Online seit 3. Februar)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Beweislastverteilung im Rahmen der Kündigung gem. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB
LG Berlin II, Urteil vom 05.03.2024
Eine Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB setzt die Schuldhaftigkeit der durch den Wohnungsmieter begangenen Pflichtverletzung voraus. Für die Beweislast gelten dabei die allgemeinen kündigungsrechtlichen Grundsätze mit der Folge, dass diese dem Vermieter obliegt. IMR-Beitrag (Online seit 3. Februar)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Unmöglichkeit der Heilung im Gerichtsprozess bei nicht zugegangener Mieterhöhung!
LG Lübeck, Urteil vom 19.04.2024
1. Eine nicht zugegangene Mieterhöhung kann auch nicht im Gerichtsprozess nachgeholt werden.2. § 558b Abs. 3 BGB kann nämlich nur formelle, aber keine materiellen Fehler - wie etwa den fehlenden Zugang der Erklärung - heilen.
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente: