ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo
Öffentliches Baurecht
Maß der baulichen Nutzung muss nicht exakt eingehalten werden!
VG Schleswig, Urteil vom 22.01.2025
1. Bei der Bestimmung des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung eines Grundstücks ist der Umkreis der zu beachtenden vorhandenen Bebauung in der Regel enger zu begrenzen sein als bei der Ermittlung des Gebietscharakters.2. Gebäude prägen ihre Umgebung nicht durch...
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Auch Fitnessstudios sind in Einkaufszentren zulässig!
OVG Niedersachsen, Urteil vom 12.12.2024
1. In einem Einkaufszentrum i. S. des § 11 Abs. 2 Satz 2 BauNVO sind neben dem Einkauf und seinen klassischen Verbundgeschäften auch Angebote der Freizeitgestaltung (z.B. Fitnessstudio, Veranstaltungen) - in untergeordnetem Umfang - planungsrechtlich zulässig.*)2....
Volltext (Online seit 3. Februar)Öffentliches Baurecht
Beitrag in Kürze
Nutzungsuntersagung an Mieter: Kündigungsfrist ist angemessene Frist!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20.01.2025
Wird gegenüber dem Mieter einer formell und materiell baurechtswidrigen Wohnung eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen, so ist eine Befolgungsfrist, die der gesetzlichen Kündigungsfrist des Mieters entspricht, regelmäßig angemessen.*) Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Keine Nutzungsuntersagung bei offensichtlicher Genehmigungsfähigkeit!
OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11.11.2024
In aller Regel rechtfertigt bereits die sich aus dem Fehlen einer im Einzelfall notwendigen Baugenehmigung für die konkrete Nutzung einer baulichen Anlage ergebende formelle Illegalität den Erlass einer Untersagung der Nutzung. Da diese in erster Linie die Funktion... IBR-Beitrag (Online seit 31. Januar)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Brandschutzanforderungen an zweiten Rettungsweg sind nicht nachbarschützend!
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.01.2025
Die brandschutzrechtlichen Bestimmungen in § 15 Abs. 3 LBO-BW und § 2 Abs. 3 LBOAVO zu den Anforderungen insbesondere an den zweiten Rettungsweg vermitteln keinen Nachbarschutz.*) Volltext (Online seit 31. Januar)Öffentliches Baurecht
Nachbar kann nicht rügen, dass Baugenehmigung erloschen ist!
OVG Bremen, Beschluss vom 18.12.2024
1. Zur Frage, ob sich Nachbarn auf das zwischenzeitliche Erlöschen einer Baugenehmigung wegen einer Bauunterbrechung berufen können (vgl. insoweit BVerwG, IBR 1991, 395).*)2. Zur Frage, ob Nachbarn rügen können, eine Nachtragsbaugenehmigung habe einen anderen Adressaten...
IBR-Beitrag (Online seit 29. Januar)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Bebauungsplan darf die Zahl der Ferienwohnungen begrenzen!
OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 14.01.2025
Gemeinden dürfen im sonstigen Sondergebiet Dauerwohnen und Fremdenbeherbergung in ein prozentuales Verhältnis setzen. IBR-Beitrag (Online seit 28. Januar)