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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Hindert ein Richterwechsel die Beweisverwertung?
OLG München, Beschluss vom 18.12.2024
Grundsätzlich hindert ein Wechsel in der Besetzung des Gerichts die Verwertung eines zuvor gewonnenen Beweisergebnisses im Wege des Urkundenbeweises durch den neu hinzutretenden Richter nicht. Voraussetzung ist aber, dass der persönliche Eindruck des vernehmenden...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Vergleich geschlossen: Privatgutachterkosten erstattungsfähig?
OLG München, Beschluss vom 27.01.2025
1. Die Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens durch den Beklagten im Architektenhonorarprozess, den der Kläger schon mit einem vorgerichtlichen Privatgutachten begründet hat, sind grundsätzlich erstattungsfähig. Es ist dann nicht Voraussetzung, dass zuvor... Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Gegenstandswert bemisst sich nach dem erforderlichen Mängelbeseitigungsaufwand!
LG Köln, Beschluss vom 18.01.2025
1. Für den Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens ist der „richtige“ Hauptsachewert, bezogen auf den Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung und das Interesse des Antragstellers festzusetzen; der vom Antragsteller bei Verfahrenseinleitung geschätzte Wert ist... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Berufung muss jede tragende Erwägung angreifen!
OLG München, Beschluss vom 12.01.2023
Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen. Andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig. IBR-Beitrag (Online seit 31. Januar)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Übereinstimmende Parteiangaben zum Streitwert sind nicht bindend!
BGH, Beschluss vom 17.12.2024
Die Bestimmung der Beschwer steht in freiem Ermessen des Gerichts. Übereinstimmenden Angaben der Parteien zur Höhe des Streitwerts kann hierbei zwar ein erhebliches Gewicht zukommen. Allerdings ist das Gericht an solche übereinstimmenden Angaben nicht gebunden.... Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Teilklage auf "Kündigungsvergütung" setzt abgrenzbaren Teilbetrag voraus!
BGH, Urteil vom 19.12.2024
Eine Teilklage auf Vergütung gem. § 649 Satz 2 BGB a.F. ist unzulässig, wenn mit ihr nicht ein abgrenzbarer Teilbetrag aus dem Schlussrechnungssaldo, sondern lediglich einzelne unselbstständige Rechnungsposten geltend gemacht werden.*) IBR-Beitrag (Online seit 28. Januar)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Tenor widersprüchlich: Urteil ist aufzuheben!
BGH, Urteil vom 10.10.2024
Ein Urteil, dessen Tenor in sich selbst unauflösbar widersprüchlich ist, ist insgesamt aufzuheben und zwar auch insoweit, als es zu Gunsten der Partei ergangen ist, die Revision eingelegt hat (Bestätigung von BGH, Urteil vom 22.02.2001 - IX ZR 293/99, IBRRS 2001,... IBR-Beitrag (Online seit 30. Januar)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Antrag auf ergänzende Begutachtung zurückgewiesen: Kein Rechtsmittel!
KG, Beschluss vom 02.01.2025
Die Zurückweisung eines in einem selbständigen Beweisverfahren gestellten Antrags auf eine erneute oder ergänzende Begutachtung unterliegt nicht der sofortigen Beschwerde (Anschluss an BGH, IBR 2010, 729).*) IBR-Beitrag (Online seit 29. Januar)Zugehörige Dokumente: