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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Verstoß gegen Bauordnungsrecht ist ein Baumangel!
OLG Brandenburg, Urteil vom 07.11.2024
1. Die Leistung des Auftragnehmers ist mangelhaft, wenn sie die bauordnungsrechtlichen Vorschriften nicht einhält (hier: Fehlen notwendiger Verwendbarkeitsnachweise für tragende Holzbauteile). Es entlastet den Auftragnehmer nicht, dass eine bestandskräftige Baugenehmigung...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Kein Widerspruch, kein Anspruch!
OLG Bamberg, Urteil vom 20.07.2023; BGH, Beschluss vom 07.08.2024 - VII ZR 167/23
(Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen)
1. Das bloße Schweigen ist in der Regel keine Willenserklärung, sondern das Gegenteil einer Erklärung. Eine Ausnahme hiervon besteht im Handelsverkehr nach den Grundsätzen über das Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben.2. Der Empfänger eines solchen...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Mit Beitrag
Mängelansprüche können in AGB nicht begrenzt werden!
OLG Koblenz, Urteil vom 10.10.2024
In einem Bauvertrag mit einem Verbraucher-Bauherrn sind folgende Klauseln unwirksam:1. "Die Nacherfüllung ist fehlgeschlagen, wenn der Mangel auch nach dem zweiten Nacherfüllungsversuch noch nicht beseitigt ist."
2. "Die Gewährleistungsansprüche sind auf das Recht...
Volltext (Online seit 20. November)Bausicherheiten
Mit Beitrag
Anspruch auf Sicherungshypothek besteht trotz Kündigung!
OLG Brandenburg, Urteil vom 18.09.2024
1. Der Anspruch des Bauunternehmers auf Einräumung einer Sicherungshypothek an dem Baugrundstück des Bestellers gem. § 650e BGB entfällt nicht dadurch, dass der Bauvertrag durch Kündigung beendet worden ist.2. Auch der Umstand, dass Teilleistungen nicht abgenommen...
Volltext (Online seit 18. November)Werkvertragsrecht
Ingebrauchnahme nach Aufbau: Gerüstbauarbeiten abgenommen!
LG Darmstadt, Urteil vom 08.11.2024
1. Ein Gerüstbauvertrag ist ein typengemischter Vertrag, der miet- und werkvertragliche Elemente aufweist.2. Die Werkleistung bezieht sich bei einem Gerüstbauvertrag auf den Aufbau des Gerüsts. Die Abnahme ist bei der Ingebrauchnahme nach Aufbau anzunehmen.
3. Wer...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Abrechnung direkt mit der Versicherung vereinbart: Auftraggeber ist nicht "aus allem raus"!
OLG Koblenz, Urteil vom 23.07.2024
1. Der Auftraggeber einer Werk- oder Bauleistung wird nicht deshalb von seiner Pflicht zur Zahlung des vereinbarten Werklohns frei, weil er mit dem Unternehmer vereinbart hat: "Der Auftraggeber tritt hiermit seine Versicherungsansprüche gegen nachstehenden Versicherer... IBR-Beitrag (Online seit 22. November)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Gebäudetyp-E-Gesetz – es wird ernst
Langaufsatz (Online seit 20. November)Bausicherheiten
Typengemischter Vertrag: Anspruch auf Bauhandwerkersicherheit?
KG, Beschluss vom 29.10.2024
1. § 650f BGB findet auf einen typengemischten Vertrag Anwendung, wenn er jedenfalls seinem Schwerpunkt nach ein Bauvertrag ist. Für diese Einordnung kommt es nicht auf die quantitative Bewertung der einzelnen Leistungen, sondern eine qualitative Gesamtbeurteilung... IBR-Beitrag (Online seit 22. November)Zugehörige Dokumente: