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Berufung auf HOAI-Mindestsätze ist (hier) treuwidrig!
OLG Koblenz, 02.10.2024 - 3 U 350/24
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Wer unkooperativ ist, verliert seinen Vergütungsanspruch!
OLG Naumburg, 17.01.2024 - 5 U 86/23
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LG Stuttgart, 19.02.2025 - 52 O 90/21
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Weiße Wanne will mangelfrei geplant sein!
OLG Hamm, 21.12.2023 - 17 U 84/19
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Wer nicht die ausgeschriebene Bauweise anbietet, wird ausgeschlossen!
VK Saarland, 18.11.2024 - 3 VK 03/2024
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Unzureichende Betonfestigkeitsklasse ist wichtiger Kündigungsgrund!
OLG Naumburg, 27.02.2024 - 1 U 6/14 (Hs)
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VK Nordbayern:
Restleistungen nach Kündigung sind (neu) auszuschreiben!
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Zeitschriftenschau:
Bauablaufstörung durch Vorunternehmerverzug: Die Drittschadensliquidation ist die Lösung!
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VG Magdeburg:
VOB/A-Verstoß führt zum Zuwendungswiderruf!
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OLG Düsseldorf/BGH:
Entlastung vom Verzugsvorwurf nur mit bauablaufbezogener Darstellung!
Dokument öffnen IBR 2025, 224
BGH:
§ 548 BGB: Schlüssel im Briefkasten - wann erhält der Vermieter die Mietsache zurück?
Dokument öffnen IMR 2025, 192
VerfGH Rheinland-Pfalz:
Zustimmung zur Mieterhöhung: Anerkannte Darlegungs- und Beweislastregeln beachten!
Dokument öffnen IMR 2025, 171
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Was steht im Koalitionsvertrag zum Baurecht?
(Kurzaufsatz von Johannes Hörnicke)
CDU, CSU und SPD haben am 09.04.2025 den Koalitionsvertrag vorgestellt. Unter dem Titel "Verantwortung für Deutschland" werden auf 146 Seiten Maßnahmen beschrieben, die von der zukünftigen Koalition angegangen werden sollen. Auch zum Thema Bauen und Öffentliches...
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Online seit 25. April)
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Siedlungsbereich erfordert keinen Bebauungszusammenhang!
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.09.2024
1. Für die Annahme eines Siedlungsbereichs, innerhalb dessen eine Maßnahme der Innenentwicklung i.S.v. § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB nur zulässig ist, reicht eine lockere Zusammengehörigkeit aus; auf das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs kommt es nicht an.*)
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Mehrfamilienhaus im "Einfamilienhaus-Gebiet"?
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.01.2025
1. Der Gebietsgewährleistungsanspruch begründet regelmäßig kein Abwehrrecht gegen Mehrfamilienhäuser in einem bisher durch Einfamilienhausbebauung geprägten Gebiet.
2. Grundstückseigentümer haben es in bebauten innerstädtischen Wohngebieten grundsätzlich hinzunehmen,...
Dokument öffnen Volltext (Online seit 24. April)
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Bauherrnwechsel während Genehmigungsverfahren jederzeit formlos möglich!
VG München, Urteil vom 28.01.2025
1. Bauherr ist, wer auf seine Verantwortung eine bauliche Anlage vorbereitet oder ausführt, vorbereiten oder ausführen lässt.
2. Die Person des Bauherrn ergibt sich grundsätzlich aus dem Bauantrag. Bauherr ist auch dann der im Bauantrag genannte, wenn der Bau nicht...
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Ist eine sechs Meter hohe Einfriedung erdrückend?
VG München, Beschluss vom 26.03.2025
1. Ein Nachbar hat zwar keinen materiellen Anspruch darauf, dass der Bauantragsteller einwandfreie und vollständige Bauvorlagen einreicht. Nachbarrechte können aber dann verletzt sein, wenn infolge der Unbestimmtheit der Bauvorlagen der Gegenstand und Umfang der...
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Befristete Baugenehmigung: Fristbeginn mit Genehmigungserteilung!
VG München, Beschluss vom 25.03.2025
1. In Anbetracht der Dringlichkeit der Unterbringung von Flüchtlingen sind an die vorzunehmende Subsidiaritätsprüfung keine übersteigerten Anforderungen zu stellen. Der Bedarfsdeckung kommt ein höheres Gewicht zu als einer erschöpfenden Subsidiaritätsprüfung.
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Dokument öffnen Volltext (Online seit 23. April)
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Anwendungsbereich der Ersatzbaustoffverordnung nur im Zusammenhang mit einem konkreten technischen Bauwerk eröffnet
VG Bremen, Beschluss vom 03.02.2025
1. Die Ersatzbaustoffverordnung bindet die Zulässigkeit der Verwendung von mineralischen Ersatzbaustoffen an deren Einbau in ein technisches Bauwerk.
2. Die Verfüllung einer Baugrube mit Betonabbruch ohne konkrete Pläne zum Bau eines darauf zu errichtenden Bauwerks...
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Online seit 17. April)
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