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Bauträger
Vorschussanspruch trotz Mängeleinbehalt?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2025
Ein Vorschussanspruch ist grundsätzlich nicht durch einen zurückbehaltenen Werklohn ausgeschlossen (entgegen KG, IBR 2024, 513; OLG Oldenburg, IBR 2024, 512). Etwas anderes kann dann gelten, wenn Umstände festzustellen sind, aufgrund derer in der Geltendmachung...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
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Mängel vs. Schlussrate: Bauträger zieht den Kürzeren!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.03.2025
1. Eine Klausel, die die Fälligkeit des Übereignungsanspruchs von der Zahlung des "gesamten Kaufpreises" abhängig macht, benachteiligt den Erwerber unangemessen und ist deshalb unwirksam.2. Der Bauträger verhindert treuwidrig den Eintritt der Fälligkeit des Übereignungsanspruchs,...
Volltext (Online seit 30. April)Bauvertrag
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Konkludente Abnahme trotz vereinbarter förmlicher Abnahme?
OLG Nürnberg, Beschluss vom 25.06.2024
1. Eine konkludente Abnahme scheidet aus, wenn die Parteien eine förmliche Abnahme vereinbart haben. 2. Der Auftraggeber darf sich jedenfalls dann nach Treu und Glauben nicht (mehr) auf eine fehlende förmliche Abnahme berufen, wenn die Voraussetzungen der Abnahme...
Volltext (Online seit 29. April)Immobilien
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Zugeparkter TG-Stellplatz: Falschparker muss Abschleppkosten zahlen
AG München, Urteil vom 27.02.2025
1. Blockiert ein Autofahrer durch unzulässiges Parken einen anderen PKW auf dessen Parkfläche nicht nur kurzzeitig, liegt eine Eigentumsverletzung am zugeparkten PKW vor, da dessen Halter diesen in diesem Zeitraum nicht bestimmungsgemäß benutzen konnte. Zudem liegt... Volltext (Online seit 25. April)